SPD-Chefin Andrea Nahles und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Foto: Christian Charisius/dpa
SPD-Chefin Andrea Nahles und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Foto: Christian Charisius/dpa

Berlin, Mittwoch, 12. September 2018

Die SPD sucht sich selbst

Die Sozialdemokraten versuchen, mit einem Strategiewechsel zu punkten: Weg von der rot-grünen Vergangenheit, hin zu einem klaren Profil. Einen Linksruck sehen viele darin nicht.

von MATHIAS PUDDIG

Wer ist Olaf Scholz? Als Finanzminister stellte der Hamburger seinen Haushalt zur Debatte. „Dieser Bundeshaushalt und die Entscheidungen der Bundesregierung tragen dazu bei, dass man optimistisch nach vorne blicken kann“, sagte er. Als stellvertretender SPD-Parteivorsitzender muss er seine Partei vor dem Untergang retten. Und das bedeutet, dass er den Koalitionsvertrag und sogar die bisherige Politik weit links überholt. Man sieht an diesem Dienstag im Bundestag einen doppelten Scholz. Der eine hat eine Aufgabe, der andere eine Mission.

Die Scholz'sche Zerrissenheit ist Folge eines Strategiewechsels führender Sozialdemokraten. Im März, als die SPD ihre Minister der Öffentlichkeit vorstellte, hatte Parteichefin Andrea Nahles über Scholz gesagt, dieser habe eine „große Leidenschaft“, gut zu regieren. Ein halbes Jahr später reicht das nicht mehr. Die Sozialdemokraten haben gemerkt, dass sie seit Jahren ein Thema nach dem anderen mit der Union abarbeiten, ohne dass ihnen das bei den Wählern weiterhilft. Noch immer liegt die SPD in Umfragen weit unter 20 Prozent – und fast gleichauf mit der AfD. Dazu kommt: Weil die Union sich seit Monaten fast nur mit ihrem Streit über die richtige Migrationspolitik beschäftigt, ist die SPD wochenlang in der öffentlichen Wahrnehmung so gut wie nicht vorgekommen. Damit soll jetzt Schluss sein.

Deshalb erinnerte Scholz am Dienstag an seine Vorschläge – wie die Rente auch nach 2025 zu stabilisieren ist. „Sie wissen: ich habe dazu eine feste Überzeugung.“ Zum Wohnen wiederholte er: „Wir brauchen einen Stopp bei den Mieten.“ Er sei fest überzeugt, „dass es für die Zukunft unseres Landes richtig ist, dass wir das nicht einfach den Marktkräften überlassen.“ Erst kam die staatspolitische Verantwortung, dann folgte SPD pur. Die meisten Unionsabgeordneten verzichteten darauf, zu klatschen.

Vor allem in sozialpolitischen Fragen ist die SPD nach der Sommerpause in die Offensive gegangen. Nach und nach rückt sie von der rot-grünen Agenda-Politik ab. Schon vor ein paar Wochen warb Nahles dafür, die Sanktionen für junge Hartz-IV-Bezieher zu lockern. Beim Volksfest Gillamoos im niederbayerischen Abensberg bekannte sie Anfang September: „Wir haben Anfang der 2000er Jahre einen Fehler gemacht.“ Der soll jetzt zurückgedreht werden. Nicht ausgeschlossen, dass schon bald noch weitere Maßnahmen der Hartz-Reformen zur Debatte stehen.

Widerspruch – vor allem aus Wirtschaft und Opposition – nehmen die Genossen dabei gern in Kauf, sie wünschen ihn geradezu. E macht es der SPD leichter, sich mehr Profil zu geben. Zweifel an der Finanzierbarkeit der Rentenpläne wischt die Parteispitze vom Tisch. „Das ist eine politische Entscheidung“, glaubt Nahles. Und zeichnet das Bild einer Union, die das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre erhöhen will.

Der Koalitionspartner reagiert immer ungehaltener. Ausgerechnet Fraktionschef Volker Kauder – der eigentlich gut mit Nahles kann – machte das deutlich. Vor der Sitzung seiner Fraktion warf er der SPD vor, mit unabgesprochenen Projekten die Arbeit der Koalition zu erschweren. Die Union sei „einigermaßen überrascht“, dass „die SPD immer neue Dinge aufmacht“, kritisierte er. „Das alles macht die Arbeit in der Großen Koalition nicht einfacher.“ CDU und CSU sind genervt, auch das ist neu. Bisher war es meist umgekehrt – vor allem, wenn es um die Migrationspolitik ging.

Doch ist das schon ein Linksruck? In der Bundestagsfraktion will man das nicht so sehen. „Das ist weder ein linker, noch ein rechter Ansatz“, sagt der bayerische Abgeordnete Karl-Heinz Brunner (CSU) und erklärt: „Das ist ein sozialdemokratischer Ansatz.“ Wiebke Esdar, eine von zwölf jungen Abgeordneten, die schon seit Monaten für einen Linksschwenk trommeln, sieht diesen ebenfalls noch nicht. „Ich tu' mich schwer, das einzuordnen. Das war ja nie strittig, dass es eine auskömmliche Rente braucht.“

Zudem ist noch nicht klar, ob die Partei ihrer Führung folgt. Der Erneuerungsprozess, der auch Anlass ist, das Programm zu überdenken, ist schließlich noch in vollem Gange. Erst am vergangenen Wochenende hat die Parlamentarische Linke im Bundestag ein Thesenpapier überarbeitet, in dem sie „eine viel stärkere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen“ verlangt. Auch beim Debattencamp am 11. November dürfte es Streit darüber geben, wofür die SPD eigentlich steht. Und fragt man Nahles nach der Parteierneuerung, antwortet sie auch eher knapp. „Es läuft gut“, sagt sie. Mehr nicht.

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