Zweimal ist einmal zu viel? Der EuGH teilt diese Auffassung der katholischen Kirche nicht. Foto: Jörg Carstensen/dpa
Zweimal ist einmal zu viel? Der EuGH teilt diese Auffassung der katholischen Kirche nicht. Foto: Jörg Carstensen/dpa
Zweimal ist einmal zu viel? Der EuGH teilt diese Auffassung der katholischen Kirche nicht. Foto: Jörg Carstensen/dpa
Zweimal ist einmal zu viel? Der EuGH teilt diese Auffassung der katholischen Kirche nicht. Foto: Jörg Carstensen/dpa

Luxemburg, Mittwoch, 12. September 2018

Europäischer Gerichtshof stutzt Sonderrecht der Kirchen

Einem katholischen Chefarzt darf nicht gekündigt werden, weil er wiederverheiratet ist. Die Glaubens- und Sittenlehre gehört nicht zu den Anforderungen an den Job.

von DPA

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Arbeitnehmern in kirchlichen Einrichtungen gestärkt. Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus nach seiner Wiederheirat könne eine verbotene Diskriminierung darstellen, urteilten die Richter. Das Bundesarbeitsgericht (Erfurt) muss nun prüfen, ob die Religion bei der ausgeübten Tätigkeit eine maßgebliche Anforderung sei (C-68/17).

Im vorliegenden Fall hatte der Chefarzt nach der Scheidung von seiner ersten Frau erneut standesamtlich geheiratet. Weil die erste Ehe nicht annulliert wurde, ist die zweite nach Kirchenrecht ungültig. Die Klinik in Düsseldorf kündigte ihm mit der Begründung, er habe gegen Loyalitätspflichten verstoßen. Das Lebenszeugnis leitender Mitarbeiter müsse der katholischen Glaubens- und Sittenlehre entsprechen. Der Rechtsstreit darüber läuft seit 2009.

Die EU-Richter widersprachen der Kirchenauffassung: „Die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu beachten, erscheint nicht als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung.“ Ähnliche Stellen seien an Beschäftigte vergeben worden, die nicht katholischer Konfession und damit nicht derselben Anforderungen unterworfen seien.

Einen tiefen Einschnitt bringt die EuGH-Entscheidung nach Ansicht des Leiters der Forschungsstelle für kirchliches Arbeitsrecht an der Universität Tübingen, Hermann Reichold: „Das individuelle Arbeitsrecht, also Einstellung und Kündigung von kirchlichen Arbeitnehmern, wird sich in Zukunft stärker nach weltlichen Maßstäben richten müssen, egal, was in der Grundordnung der katholischen Kirche derzeit noch drinsteht.“ Das Grundgesetz garantiert den Kirchen ein Selbstbestimmungsrecht, das auch Auswirkungen auf ihre Rolle als Arbeitgeber hat. Die Sonderrechte fußen auf Gesetzen der Weimarer Republik. Dies betrifft mehr als eine Million Menschen, darunter hauptberuflich Angestellte bei den öffentlich-rechtlich organisierten Religionsgemeinschaften, aber auch bei Wohlfahrtsverbänden. Laut Reichold ist die deutsche Sonderstellung der Kirchen europaweit einmalig.

Die Deutsche Bischofskonferenz äußerte sich unzufrieden. Die verfassungsrechtliche Position der Kirchen sei nicht ausreichend berücksichtigt worden. Erfreuter äußerte sich Johannes Grabmeier, Sprecher bei der katholischen Reformbewegung „Wir sind Kirche“. „Kaum jemand akzeptiert und versteht mehr, dass der Staat den Kirchen das Recht zugesteht, in dieser Weise zu diskriminieren.“ dpa

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