Ein überparteilicher Weckruf: Aktionsbündnis Demokratie startet im Zollernalbkreis
22.02.2019
Die Demokratie verteidigen: Das ist das Ziel eines Aktionsbündnisses, bestehend aus den Kreisablegern von CDU,SPD, Grüne, FDP und Freien Wählern.
Die Angst vor dem langsamen Sterben der Demokratie treibt sie an. Sie, dass sind die fünf im Kreistag des Zollernalbkreises vertretenen Fraktionen von CDU, Freie Wähler, SPD, Grüne und FDP.
© Klaus Irion
In Zeiten, in denen die Demokratie zunehmend in Gefahr gerät, muss die eigene politische Weltsicht auch einmal hintenanstehen. Unter dieser Prämisse haben gestern (von links) Reinhold Schäfer für die Freien Wähler im Kreis, Erwin Feucht für die Kreis-Grünen, Alexander Maute für die Kreis-SPD, Karl-Peter Weinhart für die Kreis-CDU und Elmar Wischnewski für die Kreis-FDP ihr Aktionsbündnis vorgestellt.
In seltener Eintracht haben sich deren Vertreter im Herbst vergangenen Jahres erstmals zusammengefunden, um gemeinsam den Verlust demokratischer Werte, demokratischen Miteinanders zu stoppen.
Weitere Treffen folgten, am Ende stand das Aktionsbündnis Zollernalb. Dessen doppeldeutiges Motto lautet: „Demokratie ist mehrWert“.
Gemeinsam für die Demokratie und nicht gegen etwas
„Eines ist uns ganz wichtig, wir sind nicht gegen etwas oder gegen jemanden, wir sind für Demokratie“, sagt der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Maute, von dem die Idee zum überparteilichen Miteinander ursprünglich stammt.
„Als Herr Maute uns zum ersten Treffen eingeladen hat, waren wir noch etwas auf Abstand“, erzählte CDU-Vertreter Karl-Peter Weinhart. Nun aber müsse er sich nachträglich für diese Idee bedanken. „Wir haben eine angenehme Truppe beisammen, und mit dem Aktionsbündnis ist etwas Tolles aus unseren Treffen erwachsen.“
Für den Balinger Grünen-Stadtrat Erwin Feucht war dagegen sofort klar, „dass wir in Zeiten, in denen Hass immer häufiger Argumente ersetzt, an diesem Projekt mitwirken“. Gelte es doch auch, das eigene Tun zu prüfen und zu fragen, ob die Demokratie noch richtig vermittelt werde.
Letzteres soll vom 1. bis zum 7. April bei einer Aktionswoche geschehen. „Noch leben wir in einer offenen Gesellschaft“, betonte Elmar Wischnewski als Vertreter der FDP. Doch dies sei längst keine Selbstverständlichkeit mehr.
Jeden Tag Grundrechte leben
Oder wie es der Balinger Bürgermeister Reinhold Schäfer in seiner Funktion als Kreistagsmitglied der Freien Wähler ausdrückte: „Die Grundrechte müssen jeden Tag aktiv gelebt werden.“ Hierzu rufen die Mitglieder des Aktionsbündnisses Vereine, Kirchen und gesellschaftliche Gruppen und Schulen auf. Diese sollen sich mit eigenen Veranstaltungen in die Aktionswoche einbringen.
Denn noch steht das Programm für April längst nicht fest: „Wir als Aktionsbündnis sind das Gerüst“, sagte Maute. Und als solches ist eine Auftaktveranstaltung am 1. April im Kleinen Saal der Balinger Stadthalle fix. Ein prominenter Zeitgenosse soll dort zu Wort kommen.
Programm wird noch gestaltet
Wer, das wollten die Aktionsbündnis-Verantwortlichen am Freitag noch nicht verraten. Auch die Abschlussveranstaltung am 7. April in der Ebinger Festhalle ist bereits fest terminiert. Ebenso ein Diskussionsabend mit Landessozialminister Manne Lucha (3. April, Balinger Stadthalle) und zwei Veranstaltungen des Demokratiezentrums Baden-Württemberg – ein Vortrag über „Hate-Speech“ und ein Theaterstück.
Der Rest ist – bislang – noch Überraschung. Allerdings mit einer klaren Vorgabe aus den Reihen des Aktionsbündnisses: Egal welche Gruppe, welcher Verein, welche Partei am Start ist, es darf keine Wahlkampfveranstaltung sein. „Das haben wir uns gegenseitig versprochen und daran werden sich alle halten“, so Karl-Peter Weinhart.
