Ebinger Hufeisen: Umstrittener Beschluss wird aufgehoben

Der Protest des Handels und der Ärzte zeigt Wirkung: Die Stadtverwaltung will nun doch den ersten Schritt vor dem zweiten tun und hat deshalb dem Gemeinderat am Donnerstag vorgeschlagen, den Beschluss vom September 2017 – nach dem das Ebinger Hufeisen zum reinen Bewohnerparkbereich geworden wäre – aufzuheben.

Gleichzeitig soll nun eine städtebauliche Entwicklungsplanung in Auftrag gegeben werden.

Breite Bürgerbeteiligung geplant

Jetzt heißt es also: Zurück auf Null. Fünf Stadtplanungsbüros, darunter auch welche aus Albstadt, sind von der Stadtverwaltung bereits im Januar angefragt und um Angebote gebeten worden, die sie bis zum 15. März abgeben müssen.

Das Büro, das in der Folge von der Verwaltung den Zuschlag bekommt, wird bis zum Juli zwei Vorentwürfe für das Hufeisen-Quartier liefern.

Diese sollen, auch in Form von Modellen, als Diskussionsbasis für eine breit angelegte Bürgerbeteiligung dienen.

Wie bei den Projekten Entenbrünnele und Neue Mitte Tailfingen sollen zum Thema Hufeisen-Zukunft Bürgerworkshops gebildet werden, in denen sich – vermutlich im September/Oktober – jeder, der das möchte, mit Anregungen und Ideen einbringen kann.

Stadtparlament hat letztes Wort

Aus den Vorschlägen, die sich in den Workshops ergeben, werden Aufgabenstellung und Ziele für einen Realisierungswettbewerb beziehungsweise eine Mehrfachbeauftragung definiert, der beziehungsweise die laut Zeitplan im November/Dezember ausgelobt werden und 2020 über die Bühne gehen soll.

Das letzte Wort hat das Stadtparlament: „Nach der Entscheidung über das Wettbewerbsergebnis durch den Gemeinderat erfolgt im Anschluss die Realisierung“, erklärt Bürgermeister Hollauer.

Im Zuge des Verfahrens wird es auch um das Parkkonzept fürs Hufeisen gehen, das nun im Rahmen des Gesamtkonzepts mitentwickelt werden soll. „Das Hufeisen ist ohnehin eines von 16 Leit- und Impulsprojekten im Stadtentwicklungskonzept“, erklärt Baubürgermeister Udo Hollauer.

Allerdings sei es als mittel- bis langfristiges Projekt definiert worden, werde nun aber vorgezogen. Er hoffe und wünsche sich, sagt OB Klaus Konzelmann, dass sich all jene, die sich vehement gegen die Umsetzung des Bewohnerparkbeschlusses zur Wehr gesetzt haben, in den Workshops einbringen werden.

Dass der Beschluss aus dem Jahr 2017, laut dem es im Hufeisen nur noch Bewohnerparkplätze geben sollte, aufgehoben wurde, hat einen konkreten Anlass: Die anhängige Petition zielt darauf, den 2017er-Beschluss umzusetzen.

Dies würde jedoch den nun auf dem Tisch liegenden Kompromissvorschlag konterkarieren. „Wir wollten klare Verhältnisse“, so Udo Hollauer.

Was bei der Ausarbeitung des Quartierskonzepts und des damit verbundenen Parkraumkonzepts am Ende herauskommt, ist freilich offen. Es könnte durchaus sein, dass dann doch Kurzzeitparker aus dem Hufeisen verbannt werden.

Bis zum endgültigen Gemeinderatsbeschluss wird jedoch erst einmal alles beim Alten bleiben.

OB will Parkplätze stärker kontrollieren lassen

OB Konzelmann versichert, dass künftig stärker kontrolliert werden solle. Das betreffe auch „Dauerparker“, die die Parkscheibe in regelmäßigen Abständen nachstellten.

Der Gemeinderat gab am Donnerstagabend grünes Licht für den Verwaltungsvorschlag, sprich: die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts fürs Hufeisen, auf dem dann ein Parkraumkonzept aufbauen soll.

Die Sprecher aller Fraktionen betonten, ebenso wie der Oberbürgermeister, dass der nun eingeschlagene Weg, bei dem alle Beteiligten mitgenommen werden, der richtige sei.

Man müsse nun die Streitereien vergessen, den Blick in die Zukunft richten und den großen Wurf wagen, meinte Roland Tralmer (CDU). Auch Susanne Feil (Grüne) zeigte sich froh darüber, dass es gelungen sei, nach langen Diskussionen zu einem Konsens zu kommen und Nägel mit Köpfen zu machen. Von einer „sehr guten Vorgehensweise“ sprach Martin Frohme (SPD).

Endlich sei nun das übergeordnete Ziel formuliert worden, meinte Manuela Heider (Freie Wähler). Die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts hält auch Elke Rapthel (ZUG) für sinnvoll. „Wunderbar gelungen“ ist die nun beschlossene Vorgehensweise aus Sicht von Philipp Kalenbach (FDP).

Die Entscheidung fiel mehrheitlich, bei vier Enthaltungen. Zuvor hatten die Grünen einen Antrag gestellt. Sie wollten über die Aufhebung des Bewohnerparkbeschlusses getrennt abstimmen. Dieser Antrag wurde jedoch bei sechs Ja-Stimmen und drei Enthaltungen abgelehnt.