Kreis-SPD unterstützt Abschaffung der Kita-Gebühr

Die SPD in Baden-Württemberg möchte die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, dass Kindergarten-Gebühren abgeschafft werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt bereits vor. Weil die grün-schwarze Landesregierung dieses Vorhaben nicht unterstützt, möchten die Genossen den Weg über ein Volksbegehren erreichen.

10.000 Unterschriften nötig

Seit einigen Tagen bereits sammelt die SPD landesweit die benötigten 10.000 Unterschriften, damit der Antrag auf das Volksbegehren wirksam wird. Daran beteiligen sich auch die Genossen aus dem Zollernalbkreis. „Wir werden vor Ort dieses Anliegen nach Kräften unterstützen und dafür mobilisieren“ verspricht der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Maute in einer Presseerklärung.

Weiter heißt es darin: Jedes Kind muss Anspruch auf kostenfreie Bildung haben, so die politische Auffassung der SPD. Während die grün-schwarze Koalition nach Ansicht der SPD im Land seit Jahren die Schaffung von Kita-Plätzen, Qualitätsverbesserungen und Gebührenfreiheit gegeneinander ausspiele, hätten andere Bundesländer längst den Einstieg in die Gebührenfreiheit geschafft.

Steuern sprudeln

„Keiner käme auf den Gedanken, Eltern für den Schulbesuch ihrer Kinder Gebühren abzuverlangen“, kritisiert Maute die baden-württembergische Bildungsungerechtigkeit. Städte wie z.B. Balingen bieten bereits seit Jahren zumindest ein gebührenfreies Kita-Jahr an, während andere Städte im Zollernalbkreis dies nicht tun.

„Warum bekommen wir das in Baden-Württemberg nicht flächendeckend hin?“ hinterfragt der SPD-Politiker die ablehnende Haltung der Landesregierung. Das Land schwimme in Geld; die Steuermehreinnahmen würden es ermöglichen, dass die rund 530 Millionen Euro jährlich getragen würden.