Hufeisen-Petition: Ministerium braucht zwei Monate Zeit
17.12.2018
Hufeisen-Anwohner Heinz Hipp will verhindern, dass der bestehende Beschluss rückgängig gemacht wird. Gleichzeitig stoppt er die Umsetzung damit aber.
Die Umsetzung des geltenden Beschlusses, im Hufeisen nur noch Bewohnerparken zuzulassen, kann, so will es die Gesetzeslage, wegen eines Antrags beim Petitionsausschuss nicht zeitnah in Angriff genommen werden.
Aufgeschoben: Bis März soll nun – entgegen der Ankündigung auf dem Banner – im Hufeisen alles bleiben, wie es ist. Foto: Dagmar Stuhrmann
Der Verfasser der Petition, Heinz Hipp, wohnt selbst im Hufeisen. Mit seinem Antrag möchte er erwirken, dass der Beschluss, das Hufeisen für Bewohnerparken zu reservieren, nicht rückgängig gemacht werden darf.
Wie Hipp uns am Montag mitteilte, habe er erst jüngst wieder mit einem Mitarbeiter des Petitionsausschusses gesprochen. Dort habe man ihm nicht nur berichtet, dass sein Anliegen nun an das zuständige Ministerium weitergeleitet wurde, sondern auch, dass dieses nun in vermutlich rund zwei Monaten dazu Stellung nehmen würde.
Die Chancen, erzählt Heinz Hipp, stünden gut, dass er Recht bekäme. Er hat sich bereits in mehreren Angelegenheiten mit Beschwerden an den Petitionsausschuss gewandt.
Auch die Stadtverwaltung muss sich jetzt bis Januar offiziell zu der Sachlage äußern. Solange kein endgültiges Ergebnis vorliegt, verhindert Hipps Petition übrigens das, was er eigentlich möchte, nämlich dass die Stadtverwaltung den Hufeisenbeschluss schnell umsetzt.
