Albstädter Haushalt: Süßes Gift und eine Rüge für den OB

CDU, SPD, Freie Wähler, Grüne und FDP stimmten am Donnerstag der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für das Jahr 2019 zu. Nur Elke Raphtel von ZUG lehnte das Zahlenwerk ab.

Oberbürgermeister Klaus Konzelmann sprach vom „finanzstärksten Haushalt der Stadt Albstadt seit deren Bestehen“ und dass es der Stadt so gut gehe wie nie zuvor. Dies zu relativieren bemühte sich CDU-Fraktionsvorsitzender Roland Tralmer, der, wie schon des öfteren, Spannungen zwischen Gremium und Verwaltung thematisierte.

Er sprach besonders Oberbürgermeister Klaus Konzelmann persönlich an. Dieser habe bei seiner Vereidigung darum gebeten, man möge ihm sagen, wenn sich die Person Klaus Konzelmann verändere. „Die Entwicklung der vergangenen Monate gibt Anlass dazu“, formulierte Tralmer „einen solchen Hinweis zu erteilen.“

Das Sprechen miteinander reduziere Konfliktpotenzial, deshalb bedürfe es für die Zukunft einer wiederbelebten offenen Gesprächskultur. Kontroverse Meinungen müssten sachlich ausgetauscht werden können, ohne dass dies als parteipolitische Diskussion oder Angriff auf Personen gewertet werde.

Andere, wie beispielsweise Marianne Roth (SPD), sehen dies offenbar ganz anders und danken speziell dem OB für das „gemeinsam Geschaffene“. Durchaus kontrovers war der Meinungsaustausch zum Thema Gewerbesteuer.

Während Manuela Heider von den Freien Wählern und Elke Rapthel (ZUG) dafür plädierten, den Hebesatz zu erhöhen, warnte Roland Tralmer in seiner offiziellen Rede für die CDU davor, dem „süßen Gift der Steuererhöhung“ zu erliegen. Sein Parteikollege Dr. Lennart Spengler gab erneut seiner rein persönlichen Ansicht ausführlich Raum, den Gewerbesteuerhebesatz sogar zu senken. Dieser liegt in Albstadt seit langem stabil bei niedrigen 335 Punkten.

Besonders auf das Thema Bildung wird im neuen Haushalt großen Wert gelegt. Diese Schwerpunktsetzung teilten die Fraktionssprecher, betonten, wie wichtig hervorragende Bildungschancen seien, moderne Gebäude und ebenso moderne Ausstattung. In diesem Zusammenhang wurde die anstehende Generalsanierung des Schulzentrums Lammerberg genannt.

Aber auch der notwenige Zuwachs von 22,2 Stellen an Fachkräften im Kitabereich. Insgesamt nehmen die Personalkosten mit 37 Millionen Euro die höchste Ausgabenposition im Ergebnishaushalt ein. Dennoch fehlt es an Manpower auf dem Rathaus.

Die Grünen sehen daher, ein „schlagkräftiges Mitarbeiterteam“ als unumgänglich an, um die Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können. Sie fordern ein Personalentwicklungskonzept mit dem Ziel, die vorhandenen Stellen zu besetzen.

Besonders im Technischen Rathaus sind die Kapazitäten ausgereizt. Verkehrsplaner Ruslan Kusinow, dies gab Baubürgermeister Udo Hollauer am Mittwoch in Onstmettingen bekannt, ist nur noch bis Ende 2018 im Amt. Danach wird die Stelle, die erst Ende 2016 besetzt werden konnte, neu ausgeschrieben.

Ihren Antrag auf ein Personalkonzept zogen die Grünen jedoch wieder zurück, als Hauptamtsleiter Gerd Klaiber erklärte, dass die Stadt ein solches bereits betreibe und gerne bereit wäre, dieses im Frühjahr 2019 vorzustellen.