Warnung vor Euphorie: Was der Dieselkompromiss für den Zollernalbkreis bedeutet

Nun steht er also fest, der Dieselkompromiss der Bundesregierung. Zumindest in der Version, wie ihn sich CDU, CSU und SPD wünschen. Doch viele Fragen sind weiterhin offen. Wird die Autoindustrie alles mittragen? Wird der Kompromiss nach den anstehenden Wahlen vielleicht doch wieder bis zur Unkenntlichkeit verwässert? Und auch für die Dieselfahrer von der Zollernalb nicht unwichtig: Kommt es in Stuttgart trotz des jetzigen Kompromisses vom 1. Januar 2019 an zu Fahrverboten? Die kommenden Wochen werden es weisen.

Geografische Berührungspunkte

Apropos Zollernalb: Unser gleichnamiger Landkreis grenzt auf Burladingens Höhen, bei Melchingen, Stetten unter Holstein und Hörschwag direkt an den Landkreis Reutlingen an. Und diese geografischen Berührungspunkte könnten für die hiesigen Besitzer von Dieselfahrzeugen noch von entscheidender Bedeutung sein. Schließlich gehört die Stadt Reutlingen zu den 14 explizit genannten Städten in Deutschland, deren Bewohner am stärksten durch Stickoxide belastet werden. Und für diese Städte soll die Regelung greifen, dass auch Diesel-Pkw-Besitzer der angrenzenden Landkreise von einer Auto-Umtausch-Aktion oder einer finanziell geförderten Nachrüstung profitieren könnten.

Politische Unwägbarkeiten

Wohlgemerkt könnten: Denn das Papier besagt auch, dass dafür in unserem Fall die Stadt Reutlingen „möglicherweise“ von Fahrverboten betroffen sein müsste. An anderer Stelle im Dieselkompromisspapier wiederum ist das „möglicherweise“ nicht genannt, dort geht man von tatsächlichen Fahrverboten aus.

Juristen haben das Wort

Man sieht: Es sind noch sehr viele politische Unwägbarkeiten, die hiesige Dieselfahrer beachten müssen. Vor zu viel Umtausch- oder Nachrüstungseuphorie im Zollernalbkreis sei daher vorerst noch gewarnt. Denn da steht ja auch eine – derzeit noch völlig hypothetische – Frage im Raum, die in Berlin sicherlich niemand im Blick hatte. Was, wenn die Großstadt Reutlingen mit ihren aktuellen Plänen für einen Stadtkreis Reutlingen durchkäme und sich vom Rest des Landkreises Reutlingen tatsächlich lossagen dürfte? Dann wäre der Zollernalbkreis plötzlich ja kein angrenzender Landkreis des Stadtkreises Reutlingen mehr. Doch damit sollen sich im Falle eines Falles dann Juristen auseinandersetzen. Diese werden ohnehin viel zu tun haben. Wie sagte doch Verkehrsminister Andreas Scheuer: „Wir haben uns politisch geeinigt, jetzt geht es um die Details der Umsetzung.“