Haigerlocher SPD will Bürgermeister abwählen können

Im Rahmen seiner Hauptversammlung am Samstag wurde im SPD-Ortsverein unter dem Vorsitz von Manuel Schmoll über einen entsprechenden Antrag zur Änderung der Gemeindeordnung Baden-Württemberg diskutiert – und verabschiedet.

Das geltende Kommunalrecht enthält keine Möglichkeit, einmal gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Baden- Württemberg während ihrer laufenden Amtszeit von acht Jahren wieder abzuwählen. Selbst bei schweren Verfehlungen sei dies nicht möglich, erklärte Schmoll. Auch bei längerer Abwesenheit der Amtsträger, wie zuletzt in Hechingen geschehen, gebe es keine Handhabe.

Das Zurruhesetzungsverfahren sei momentan die einzige Möglichkeit, um hier die Städte und Gemeinden zu schützen, so Schmoll. Da dieses sehr aufwendig und an hohe Hürden gebunden sei, dauere es oft mehrere Jahre, bis so ein Verfahren durch die Dienstaufsichtsbehörde vollzogen werden könne.

„In dieser Zeit hängen die betroffenen Städte und Gemeinden in der Luft“, stellte Manuel Schmoll fest. Daher fordere die SPD, dass es künftig eine Abwahlmöglichkeit von Bürgermeistern durch die Bürger geben müsse, welche diesen ein Recht einräume, ähnlich einem Bürgerentscheid, im Notfall auch einen Rathauschef wieder abwählen zu können.

In den meisten Bundesländern in Deutschland sei dies möglich. Der Antrag wurde von der Mitgliederversammlung in Haigerloch bei einer Enthaltung einstimmig angenommen, und wird im Herbst im SPD-Kreisverband beraten. Anschließend soll er beim SPD-Landesparteitag beschlossen werden.