19.06.2018

Leserbrief

Probleme sollten nicht ausgesessen werden

Leserbriefe sollten 80 Druckzeilen nicht überschreiten. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor.

 
Zu: Die Vorgänge in der Gemeindepolitik von Dotternhausen
Die Vorgänge in Dotternhausen bieten mittlerweile genügend Stoff für einen Politthriller. Verarbeitet man die Informationen der Gemeinde aus den letzten Jahren, so bekommt man den Eindruck, dass die Bürgermeisterin Adrian zusammen mit dem Gemeinderat, insbesondere mit den Themen Kalksteinabbau auf dem Plettenberg, Luftschadstoffe durch die Zementproduktion und Nahwärme-Energieversorgung, fachlich deutlich überfordert sind. Unterstützung durch Bürger der Gemeinde war nicht erwünscht. Einzelne Ratsmitglieder haben frustriert das Handtuch geworfen.
– Ab ca. 2012 zeigte sich zu wichtigen Gemeindeaufgaben mehr und mehr, dass Offenheit und Dialogbereitschaft seitens der Bürgermeisterin verloren gegangen sind. Letztendlich hat die Gemeindeleitung den Dialog mit den Bürgern noch während der Mediation 2017 total eingestellt. Von Landrat Pauli dazu kein Kommentar.
– Seit Jahren gibt es ein passives Verhalten der Gemeindeleitung zum Schutz der Bürger gegen Luftschadstoffe aus der Zementproduktion.
– Im Februar 2017 haben sich die Bürger mit klarer Stimmenmehrheit gegen den Gemeinderatsbeschluss für einen verträglichen Kalksteinabbau auf dem Plettenberg ausgesprochen. Diese Niederlage der Gemeindeleitung wirkt offen erkennbar bei allen Aktionen bis heute nach.
– Im November 2017 informierte Landrat Pauli in der Presse über die möglichen langfristigen Plettenberg-Abbaukriterien, über die 8,6 Hektar hinausgehend. Ein Entgegenkommen an Bürgermeisterin Adrian und an Holcim.
– Der Bürgerentscheid wird von der Gemeindeleitung und dem Landratsamt nicht mehr thematisiert und somit vollkommen ignoriert. Der Umgang mit dem Bürgervotum ist so nicht hinnehmbar. Hierzu ist eine Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde dringend erforderlich. Entscheidende Ursache für die Entwicklung vorgenannter Probleme ist u.a., dass fachlich überforderte Bürgermeister nicht, wie in den meisten anderen Bundesländern, abgewählt werden können. Eine Leistungsbeurteilung für Bürgermeister durch übergeordnete Stellen ist gesetzlich nicht vorgesehen. Außerdem wird der Landrat in BW von den Kreisräten gewählt, und nicht wie in den anderen Bundesländern von den Bürgern direkt. Im Kreisrat vertreten sind in überwiegender Anzahl Bürgermeister und Bürger aus dem Öffentlichen Dienst. Das heißt, nach dem derzeitigen Wahlgesetz sind Interessenkonflikte zwischen Bürgermeister und Landrat vorprogrammiert.
Ein Aussitzen der Probleme durch die Verantwortlichen bis zum Ende der Amtszeit, sollte unbedingt verhindert werden. Schon die erkennbare Bereitschaft des Gesetzgebers, das Wahlsystem zu ändern, könnte für alle Beteiligten motivierend wirken.
Helmut Gimbel
Schafbergweg 1, Dotternhausen

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