13.06.2018

Leserbrief

Verkehrte Welt

Leserbriefe sollten 80 Druckzeilen nicht überschreiten. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor.
 
Heute
Das Fatale ist: In den bisherigen Vertragsentwürfen, die Bestandteil von Sitzungsunterlagen waren, war zu lesen, dass die Firma Holcim weiteren Anspruch auf Kalksteinabbau hat und zwar bis hin etwa zur jetzigen Naturschutzgrenze.
Sind diese Passagen nun geschwärzt worden? Denn sollte diese Zusage noch immer Bestandteil des Vertrags sein, würde Holcim dann von diesem Gemeinderat etwa ein einklagbarer Anspruch auf vollständigen Kalksteinabbau mit der Gefahr von Schadensersatzansprüchen in Millionenhöhe in die Hand gegeben? Kein zukünftiger GR, kein zukünftiger BM und keine Bürgermehrheit könnte sich in diesem Fall jemals noch dagegen wehren, ohne unser Dorf gleichzeitig in den Ruin zu treiben.
Das Ansinnen dieses Gemeinderats konnte bis jetzt von engagierten Mitbürgern wie Norbert Majer und Siegfried Rall immer noch erfolgreich abgewehrt werden.
Zur Erinnerung: Im Februar 2017 hat das oberste demokratische Gremium unserer Gemeinde, nämlich die Mehrheit der Bürger per Bürgerentscheid mit fast 60-prozentiger Stimmenmehrheit bei der Frage der maximalen Abbaugrenzen der Bürgermeisterin (BM‘in) Adrian und dem amtierenden GR ein von diesen gewünschtes Verhandlungsmandat mit Holcim eindeutig abgelehnt. Dieser Bürgerentscheid gilt immer noch; nach wie vor. Daran ist der GR gebunden und die BM‘in als ausführendes Organ der Verwaltungsspitze hat den Willen der Bürger zu beachten und umzusetzen.
Was wäre die Konsequenz für ein Zuwiderhandeln gegen diese Grundsätze? Würde sich Frau Adrian für Nachteile, die der Bürgerschaft durch einen möglichen künftigen Verstoß gegen das „Maximalgrenzen-Verhandlungsverbot“ entstehen, haftbar und zudem persönlich schadensersatzpflichtig machen? Gälte dasselbe für jedes einzelne Gemeinderatsmitglied genauso, wenn es sich wissentlich und willentlich in diesem Punkt über das rechtsgültige Votum der Bürgerschaft hinwegsetzen würde?
Wo steht eigentlich unser Landrat Herr Pauli bei diesem üblen Spiel? Er und das im Landratsamt integrierte und ihm unterstellte „Kommunalamt“, welches bei Rechtsverstößen solcher Art von sich aus einschreiten und solche unterbinden soll und muss, verhält sich wie die berühmten drei Affen. „Nichts sehen, Nichts hören und Nichts sagen“; das ist hier die Devise.
Es ist einfach eine verkehrte Welt, wenn einzelne engagierte Bürger für die Einhaltung unserer Gesetze den Kopf und ihr Finanzielles hinhalten müssen und die zuständigen Behörden trotz mehrfacher konkreter Aufforderung zum Eingreifen und Handeln sich so einfach mal wegducken.
Das fällt auch auf Herrn Günther-Martin Pauli zurück. Es könnte dann aber dabei unter Umständen auch noch ‘das Amt des Landrats‘ beschädigen.
Hans Ulrich Schmid
Zollernweg 4,
Dotternhausen

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