14.05.2018

Leserbrief

Bürgerentscheid wird ignoriert

Leserbriefe sollten 80 Druckzeilen nicht überschreiten. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor.

 
Seit mehreren Jahren kämpfen die Bürger von Dotternhausen zusammen mit den umliegenden Gemeinden gegen den totalen Plettenbergabbau sowie für saubere Luft aus der Holcim-Zementproduktion und der Müllverbrennung.
Mit dem Bürgerentscheid im Februar 2017 haben sich die Bürger von Dotternhausen mit klarer Stimmenmehrheit gegen Bürgermeisterin Monique Adrian und den Gemeinderat, für einen verträglichen Kalksteinabbau, durchgesetzt.
Aktivitäten der Bürgermeisterin und auch von Landrat Günther-Martin Pauli in den letzten Monaten lassen jedoch deutlich erkennen, dass das Ergebnis des Bürgerentscheids ignoriert wird. Hier einige Beispiele und Fakten:
Der Landrat berät den Plettenbergabbau mit dem Regionalverband weiter wie in der Vergangenheit voll im Sinne Holcim mit maximal möglichen Abbaugrenzen.
Bürgerbegehren werden vom Landratsamt für rechtswidrig erklärt. Widersprüche der Bürger werden zur Abschreckung mit hohen Kosten belegt.
Der Dialog beziehungsweise die begonnene Mediation mit den Bürgern wurde seitens Bürgermeisterin Adrian abgebrochen. Der Gemeinderat als „Vertreter und Sprecher der Bürger“ schließt sich dem Verhalten der Bürgermeisterin an! Von Landrat Pauli dazu kein Kommentar. Ein Novum in der Kommunalpolitik.
In Verhandlungen zwischen Bürgermeisterin Adrian und Holcim zum zukünftigen Kalksteinabbau wird der Gemeinderatsbeschluss für die Sitzung am 25. April 2018 vertraulich entscheidungsreif vorbereitet.
Teure Anwaltskanzleien sichern das Vorgehen von Bürgermeisterin Adrian gegen die Bürger ab. Genannt werden 80 000 Euro Rechtsanwaltskosten. Das heißt Steuergelder der Bürger werden gegen die Bürger eingesetzt.
Kommunalpolitiker in der Region vertreten offenbar den Standpunkt, wenn die Bürger im Sinne eines Bürgerentscheids etwas erreichen wollen, dann sollen diese doch die Gerichte einschalten. Damit verbunden ist die Hoffnung, dass die Bürgerinitiativen finanziell überfordert werden und irgendwann aufgeben müssen. Eine besonders undemokratische Arbeitsweise der Politik wird damit deutlich erkennbar.
Damit nähern wir uns im Zollernalbkreis den Arbeitsmethoden einer Bananenrepublik. Lösung des Problems kann nur der offene und demokratische Dialog mit den Bürgern bei gleichzeitiger Kompromissbereitschaft sein. Dazu müssen die verantwortlichen Kommunalpolitiker allerdings bereit und in der Lage sein.
Helmut Gimbel
Schafbergweg 1, Dotternhausen

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Plettenbergabbau.

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