Verfassungsschützer informiert in Albstadt über „Reichsbürger“

Sie halten die Bundesrepublik für eine Firma, Deutschland für ein besetztes Land – und sie machen den Behörden im Kreis zu schaffen. Seit einigen Jahren haben es die immer häufiger mit sogenannten Reichsbürgern zu tun.

Doch wer sind diese Leute, die den Staat nicht anerkennen, die den Justizapparat mit sinnlosen Schreiben behindern, ihren Personalausweis im Rathaus abgeben wollen und gegen Polizeibeamte häufig handgreiflich werden? Sind die sogenannten Reichsbürger nur Verwirrte oder sind sie auch gefährlich?

Die Sache ist komplex: „Es gibt in der Bewegung verschiedenste Ausprägungen“, sagt Felix Blum, der beim Landesamt für Verfassungsschutz die Reichsbürgerszene in Baden-Württemberg analysiert. Blum kommt am Mittwoch, 2. Mai, nach Albstadt (siehe auch Info unten). Im Foyer der Zollern-Alb-Halle gibt er Einblick in die Erkenntnisse der Verfassungsschützer und stellt die verschiedenen Ausprägungen des Phänomens vor.

Eingeladen haben ihn die Albstädter Stadtverbände und Gemeinderatsfraktionen von SPD, CDU und FDP. Die Parteien selbst verstehen sich als Veranstalter, sie wollen bei der Veranstaltung in den Hintergrund treten. „Wir möchten den Abend ausschließlich auf den Vortrag und die anschließende Diskussion fokussieren“, sagt Hendrik Dahlhoff, Vorsitzender der SPD in Albstadt.

Letztere wird von ZAK-Redakteur Michael Würz moderiert, der in den vergangenen Jahren immer wieder zur Reichsbürgerszene im Zollernalbkreis recherchiert hat und sagt: „Das Problem ist vor allem in Albstadt stark ausgeprägt.“ Dies zeige nicht zuletzt ein Fall, bei dem 2015 zwei sogenannte Reichsbürger – Vater und Sohn – eine handfeste Auseinandersetzung im Albstädter Rathaus angezettelt hatten und die Polizei einschreiten musste.“

Würz, beim ZOLLERN-ALB-KURIER für die Onlineredaktion zuständig, stellt aber auch fest: Die kruden Thesen der Reichsbürger finden sich seit einiger Zeit immer häufiger im Netz, vor allem in den Kommentarspalten auf Facebook. Mit jemandem zu diskutieren, der etwa die BRD für eine GmbH hält – das ist laut Würz schwierig, vor allem wenn es sich um Menschen mit abgeschlossenen Weltbildern handelt. „Diese Leute erreicht man nicht mehr.“ Eine Gefahr für die Demokratie? Ja, sagt etwa ein Bürgermeister im Zollernalbkreis, der bereits mit „Reichsbürgern“ zu tun hatte.

Eine Gefahr für Leib und Leben? Im bayerischen Georgensgmünd wurde im Oktober 2016 aus Spinnerei Mord: Ein 50-jähriger Anhänger der Szene erschoss einen Polizeibeamten. Seither nehmen die Behörden die „Reichsbürger“ genauer unter die Lupe. Über die Entwicklung in Baden-Württemberg spricht Verfassungsschützer Blum, der nach seinem Vortrag gemeinsam mit ZAK-Redakteur Michael Würz für Fragen der Besucher zur Verfügung steht.

 

Nach dem Vortrag gibt es Zeit für Fragen

Vortrag Die Stadtverbände und Gemeinderatsfraktionen von SPD, CDU und FDP in Albstadt laden die Bürgerinnen und Bürger am Mittwoch, 2. Mai zu einem Vortrag des Verfassungsschutzes zum Thema „Reichsbürger und Selbstverwalter in Baden-Württemberg“ ein.

Diskussion Im Anschluss an den Vortrag gibt es die Möglichkeit zur Diskussion. ZAK-Redakteur Michael Würz, der zur „Reichsbürger“-Szene im Zollernalbkreis recherchiert hat, wird die Diskussion moderieren und ebenfalls Fragen der Besucher beantworten.

Wann und wo Der Vortrag am 2. Mai findet im Foyer der Zollern-Alb-Halle in Albstadt statt und beginnt um 19 Uhr. Einlass ist ab 18.30 Uhr. Der Eintritt ist frei. Die örtlichen Parteien verstehen sich als Veranstalter des Abends; im Mittelpunkt soll der Vortrag stehen.