Mindeststrafe für Waffenkauf bei „Migrantenschreck“

Objektiv gesehen sei klar, wie der Fall gelaufen sei, sagte Richterin Birgit Goßger heute Morgen bei der Urteilsverkündung im Balinger Amtsgericht: Eine 48-Jährige aus einem Balinger Teilort hat im Juni 2016 im mittlerweile abgestellten rechten Onlineshop Migrantenschreck.ru zwei Waffen aus Ungarn bestellt, einen Revolver mit Hartgummigeschossen und eine Schreckschusspistole.

Sie wurde deshalb für das vorsätzliche Verbringen von Schusswaffen in zwei tateinheitlichen Fällen mit der Mindeststrafe von sechs Monaten bestraft, die für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wird. Außerdem machte es das Gericht zur Auflage, 2500 Euro an den Jugendförderverein Zollernalbkreis zu bezahlen.

Spontankauf ohne Nachdenken

Die Balingerin habe eine Werbemail von dieser Seite bekommen, es habe nichts mit der politischen Einstellung seiner Mandantin zu tun, sagte der Verteidiger. Was sie mit den Waffen machen wollten, blieb unklar: Sie habe die Waffen „einfach so“ bestellt, spontan und ohne Preisvergleich. Klar wurde, dass sie die Schreckschusspistole, im Webshop „Migrantenschreck MS55 Lady“ genannt, für sich behalten wollte. Den Revolver mit Hartgummigeschossen, der im Gegensatz zur Schreckschusspistole als scharfe Waffe bezeichnet werden kann, wollte sie ihrem Lebensgefährten zum Geburtstag schenken. Einen Waffenschein besaß sie nicht.

Ihr sei nicht klar gewesen, dass sie erlaubnispflichtige Schusswaffen aus Ungarn gekauft hätte, sagte sie.  Eine ausländische Bankverbindung sei ihr nicht aufgefallen, an die Zahlung erinnert sie sich nicht. Im deutschsprachigen Webshop habe gestanden, dass die Waffen „frei ab 18“ wären.

Dass sich die Angeklagte nicht mit Waffen auskannte, glaubten ihr weder Staatsanwaltschaft noch die Richterin. Denn die 48-Jährige ist die Tochter eines Sportschützen. „Ich bin mit Waffen aufgewachsen“, sagte sie. Sie sei aber kein Waffennarr und hätte sich – wie wohl die meisten Normalbürger – mit technischen Details und erforderlichen Siegeln nicht ausgekannt, sagte ihr Verteidiger über sie. Über das Waffenrecht sei sie nicht informiert gewesen. Ein Zoll-Aufkleber auf dem Paket habe sie noch bestärkt, dass ihr Kauf in Ordnung gewesen sei.

Die Staatsanwaltschaft und auch die Richterin glaubten jedoch nicht an einen unvermeidbaren sogenannten Verbotsirrtum der 48-Jährigen, die nach eigenen Angaben alles im Internet kaufe. Die .ru-Endung der Internetseite, dass diese also nicht in Deutschland liege, sowie ein Verweis, dass man dort „diskret und ohne Bürokratie und Papierkram“ Waffen bekomme, hätte sie stutzig machen müssen. „Da müssen die Alarmglocken schrillen, da muss man sich informieren“, sagte Richterin Goßger. Der Angeklagten sei es aber völlig egal gewesen.

Ans Licht gekommen ist der Kauf, das erzählte ein Zollermittler, über einen Internetlink eines Hinweisgebers, worüber die Zollfahnder in Frankfurt über eine Cloud (ein onlinebasierter Speicherdienst) Käuferdaten des Webshops erhielten – darunter die der 48-jährigen Balingerin. Bei der Durchsuchung ihrer Wohnung und Büroräume bei ihrer Mutter im September 2017 war sie zuerst nicht anwesend, händigte den Ermittlern dann aber bereitwillig die beiden Waffen und eine weitere Schreckschusspistole aus.

Die Verteidigung bezeichnete den Waffenkauf als Dummheit, plädierte aber auf Freispruch. Die Staatsanwaltschaft plädierte, wie zuvor beim Strafbefehl, auf eine achtmonatige Bewährungsstrafe.

 

Die rechten Verstrickungen von „Migrantenschreck“

Betreiber Hinter der Waffenhandelsplattform Migrantenschreck steckte der 34-jährige Erfurter Mario Rönsch. Seit Januar 2017 ermittelten deshalb deutsche und österreichische Behörden. Bei Migrantenschreck-Kunden fanden deshalb bundesweit Razzien statt. Rönsch gehörte jahrelang zu Deutschlands meistgesuchten Rechtsextremen. Ende März wurde er in Ungarn festgenommen. Seit Ende Januar 2017 ist der Webshop nicht mehr erreichbar.

Hetzseiten Rönsch arbeitete unter anderem für das fremdenfeindliche Compact-Magazin. Der Blog Anonymousnews.ru erschien als Nachfolger der gelöschten Facebookseite Anonymous.Kollektiv, die beide von Rönsch betrieben wurden. Auf diesen Seiten wurden unter anderem die Waffen von Migrantenschreck beworben, die laut Beschreibung gegen Flüchtlinge und Linke eingesetzt werden sollen.