Balingen, 12.04.2018

Plettenbergabbau: Balingen hat keine Bedenken

Die Mitglieder des Technischen Ausschusses gaben mit vier Enthaltungen grünes Licht für die Änderung des Regionalplans zum Kalksteinabbau.

Es war der vorletzte Punkt auf der Tagesordnung des Technischen Ausschusses am Mittwochabend und doch sorgte er für die meisten Diskussionen. Die Stadt Balingen wurde zur Änderung des Regionalplans gehört, bei der es um den Kalksteinabbau auf dem Plettenberg geht.

Baudezernent Michael Wagner legte dem Gremium anhand von Folien dar, welche Bereiche auf dem Berg die Regionalplanänderung umfasst. „Es geht um Rohstoffsicherungsflächen“, erklärte er. Das Zementwerk Holcim plant auf dem Plettenberg eine Süderweiterung des Steinbruchs (wir berichteten ausführlich). „Die Flächen müssen zunächst auch raumplanerisch mit diesem Vorhaben in Übereinstimmung gebracht werden“, beschrieb Wagner das Prozedere. Konkret grenzen nur zwei Balinger Stadtteile an den Plettenberg an: Weilstetten und Roßwangen. „Die geplanten Abbauflächen bewegen sich also von uns weg“, fasste Oberbürgermeister Helmut Reitemann die Situation zusammen. „Für die Stadt ergibt sich durch die Änderung des Regionalplans keine Verschlechterung“, fügte er an.

Baudezernent Michael Wagner betonte: „Wir alle brauchen Zementbeton.“ Die regionale Wertschöpfung dürfe man bei diesem Abbauvorhaben nicht aus dem Fokus verlieren. „Uns muss klar sein, dass der Kalkstein ansonsten per Lastwagen über die Straße nach Dotternhausen ins Zementwerk kommt“, gab er zu bedenken. Dies halte er vor allem im Hinblick auf die Ortsdurchfahrt von Endingen für bedenklich. „Die Anlieferung wäre in jedem Falle schadstoffträchtig“, erklärte er.

Die Stadt melde aufgrund dieser Ausführungen auch keine Bedenken zur Regionalplanänderung an, so das Fazit des Oberbürgermeisters.

Doch im Vorfeld hatte sich die Dotternhausener Bürgerinitiative an das Gremium gewandt. Einer ihrer Vertreter, Siegfried Rall, saß gestern Abend auch als Gast in den Reihen der Zuhörer. Aus ihrem Schreiben war hervorgegangen, dass die Regionalplanänderung sehr wohl auch für die Stadt Balingen Veränderungen bedeuten könnte. „Die BI sagt, die Roßwanger und Weilstetter Kulisse werde beeinträchtigt, was ist da dran?“ wollte Klaus Hahn, Fraktionssprecher der CDU wissen.

„Aus unserer Sicht ist das nicht so“, konstatierte Oberbürgermeister Helmut Reitemann, überließ eine detailliertere Erklärung jedoch seinem Baudezernenten. „Es ist wohl geplant, dass ein Durchbruch zum Schafberg geschaffen werden soll“, beschrieb dieser. Allerdings handle es sich dabei nicht um die Erweiterungsfläche, die eigentlich Thema des Abends sei, sondern um bereits in den Siebziger und Achtziger Jahren genehmigte Flächen. Sabine Stengel, Leiterin des Balinger Stadtplanungsamts, holte weiter aus. „Tatsächlich besteht bereits seit vielen Jahren eine Genehmigung zum Abbau der Kulisse zwischen Plettenberg und Schafberg“, erläuterte sie. Auch sie betonte: „Es handelt sich dabei aber nicht um die Erweiterungsfläche, die die Regionalplanänderung betrifft.“

Das Gremium war an dieser Stelle einverstanden, dass Siegfried Rall sein Anliegen aus den Zuhörerreihen darlegen konnte. „Es ist noch nicht einmal sicher, ob die Genehmigung von damals rechtskräftig ist, weil sie dem so genannten Stoffler-Gutachten widerspricht“, erklärte er.

Auch fehlende Emissionswerte und ein nicht aktuelles Gutachten für den Umweltbericht mahnte der Bürgeraktivist an, wurde jedoch von Oberbürgermeister Helmut Reitemann wiederholt darauf hingewiesen, dass es lediglich um die Stellungnahme der Stadt zur Regionalplanänderung gehe.

Das Gremium hatte sich für den gestrigen Abend auch hierzu einen Fachmann an den Ratstisch geholt: Dr. Dirk Seidemann, Direktor des Regionalverbands, nahm zu den Fragen der Räte und zu den Einwürfen von Siegfried Rall Stellung. „Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen“, erklärte er. Momentan lägen zehn Einwendungen von Bürgern und öffentlichen Trägern vor. „Wir reden hier noch nicht über den endgültigen Plan“, erläuterte er. Sein Verband nehme Anregungen und Bedenken, die an ihn herangetragen würden, durchaus ernst. „Der Umweltbericht wird von einem Biologen in unserem Haus erstellt“, gab er Einblick in das Prozedere. Die Daten, die dafür notwendig seien, kämen vom Land Baden-Württemberg, vom Landesamt für Geologie, von der Naturschutzabteilung des Regierungspräsidiums Tübingen, aber natürlich auch aus Fachbeiträgen und Gutachten, die das Büro Tränkle im Auftrag der Firma Holcim erstellt habe.

„An uns wurden einige Dinge bereits herangetragen, manche davon sind leider sehr unkonkret“, erklärte er. „Oftmals ist zum Beispiel nicht klar, wann eine Sichtung gemacht worden ist“, fügte er an.

Grünen-Stadtrat Uwe Jetter sah für sich und seine Fraktion angesichts „der Flut von Mails“, mit der er sich im Vorfeld der Sitzung konfrontiert sah, noch Diskussionbedarf. Zum selben Entschluss kam auch Dr. Werner Marquardt von der FDP.

Mit vier Enthaltungen beschloss das Gremium, dass die Stadt Balingen keine Anregungen und Bedenken zur geplanten dritten Änderung des Regionalplan Neckar-Alb äußert.

 

Wir alle brauchen den Zementbeton.

Michael WagnerBaudezernent, Stadt Balingen

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Plettenbergabbau.

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