Feuerwehr: Gemeinde setzt neue Beträge fest

Auf dieser Grundlage seien die Vorschriften zur Berechnung und Erhebung des Kostenersatzes für Einsätze der Gemeindefeuerwehr neu gefasst worden.Der Gesetzgeber habe eine Ermächtigung geschaffen, wonach es möglich ist, eine Rechtsverordnung zur Erhebung von landeseinheitlichen Pauschalsätzen für Feuerwehrfahrzeuge zu erlassen. Deshalb habe das Land Baden-Württemberg im März 2016 die Verordnung Ko...