Aufstieg in Berlin, aber großer Ärger zu Hause

„Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat mich gestern angerufen und mir das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie angeboten.“ So verkündete der Balinger CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des CDU-Bezirks Württemberg-Hohenzollern, Thomas Bareiß, am Montagmorgen bei Facebook seinen Karrieresprung. („Die CDU muss liefern": Eine ausführliche Analyse dazu lesen Sie am Dienstag in Ihrem ZOLLERN-ALB-KURIER.)

In einem Telefonat mit dem ZAK erklärte Bareiß, dass er sich solch eine Chance erhofft hatte, bis zuletzt aber unsicher war, ob es auch klappen würde. „Denn Frau Merkel trifft solche Personalentscheidungen immer weitgehend selbst.“ Umso mehr freue und ehre ihn ihr Vertrauen in ihn. „Was da in der kommenden Zeit so alles auf mich zukommt, weiß ich auch noch nicht so genau.“ Sicher sei nur, so Bareiß, dass er seine Arbeit für den eigenen Wahlkreis nicht vernachlässigen werde. „Vielleicht erreichen Annette Widmann-Mauz und ich gerade wegen unserer Ämter gemeinsam noch mehr Positives für die Zollernalb.“

Polizisten sind sauer auf Strobl und Bareiß

Getrübt worden sein dürfte Bareiß' Freude jedoch erheblich durch die Nachrichten, die ihn heute aus Sigmaringen ereilten. Es geht um die Polizeimaßnahmen für mehr Sicherheit am Sigmaringer Bahnhof, über die Ende vergangener Woche bei einem Treffen von (Kommunal-)Politikern im baden-württembergischen Innenministerium beraten wurde. Mit von der Partie waren Bareiß und Landesinnenminister Thomas Strobl. Nicht die Maßnahmen an sich – zum Beispiel der Einsatz verdeckter Ermittler – sorgten am Wochenende vor allem bei Polizisten für einen Sturm der Entrüstung. Vielmehr die Tatsache, dass die Politiker diese Maßnahmen detailliert veröffentlichten. Und, so der Vorwurf, damit Polizisten in Gefahr gebracht haben.

In die Schusslinie geriet dabei vor allem Innenminister Strobl. Dabei hatte auch Bareiß vergangenen Freitagvormittag die Öffentlichkeit via Facebook und Twitter wissen lassen: „Eigene Einsatzgruppe für Sigmaringen kommt!(. . .)Auf meiner Homepage finden Sie die genauen Maßnahmen im Überblick.“ Am Montag nun sprach Bareiß auf ZAK-Nachfrage von einem Missverständnis. Strobl und er seien falsch verstanden, die Sache „doch sehr aufgebauscht“ worden. Am kommenden Freitag sind beide gemeinsam Gäste beim „Blaulichttag“ in Dotternhausen.

Ein einmaliger Vorgang

Dass Politiker verdeckte Ermittlungen der Polizei ankündigen – für Hans-Jürgen Kirstein, Chef der Gewerkschaft der Polizei in Baden-Württemberg, ein handfester Skandal: „Das ist ein einmaliger Vorgang, den es so noch nie gab“, sagte er am Montag im Gespräch mit unserer Zeitung. Verdeckte Einsätze seien zwischen dem Innenministerium und der Polizeiführung zu besprechen, keinesfalls in der Öffentlichkeit.

Erfahrene Kripo-Ermittler aus der Region gehen noch weiter, sie sprechen gar von Geheimnisverrat. Und sind sicher: „Würde ein Polizeibeamter verdeckte Ermittlungen ausplaudern, hätte das für denjenigen auf jeden Fall erhebliche Konsequenzen.“ Wütend macht die Beamten vor allem, dass die Politiker Ermittler in Gefahr brächten. Steffen Mayer, Baden-Württemberg-Chef beim Bund Deutscher Kriminalbeamter, sagt: „Wenn zum Beispiel Drogendealer von verdeckten Ermittlungen erfahren, kommt es vor, dass sie sich mit Messern oder Pistolen ausrüsten.“

Ein weiteres Problem, das Mayer aus seiner Arbeit beim Landeskriminalamt kennt: Bekommen Straftäter Wind von Einsätzen wie diesen, starten sie häufig Gegenobservationen. Kriminelle überwachen dann ihrerseits beispielsweise Drogenumschlagplätze. „Sie schauen genau, wer Polizist sein könnte.“ Besonders ärgerlich sei der Fall, weil verdeckten Ermittlungen stets monatelange Planung vorausgehe.

Verdeckte Ermittler in Sigmaringen: ein alter Hut?

Im Übrigen sei die Maßnahme entgegen der öffentlichkeitswirksamen Ankündigung von Bareiß und Strobl gar nicht neu. Der, der das im Gespräch mit dem ZOLLERN-ALB-KURIER sagt: Klaus Stephan, Vorsitzender des Sigmaringer Kreisverbands der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Verdeckte Ermittler gibt es bei uns schon.“ Er wünscht sich aber ohnehin viel mehr eine eigene Polizeiwache für die LEA in Sigmaringen, auch zur Vorbeugung von Straftaten. „In Meßstetten haben wir gesehen, dass das bestens funktioniert hat.“

Wie also geht es weiter in Sigmaringen? Nach der politischen Indiskretion fraglich. Im LKA soll es bereits (Krisen-)Gespräche geben, im baden-württembergischen Landtag drängt nicht nur die Opposition auf Aufklärung.