06.02.2018

Leserbrief

Die Arbeitsweise der verantwortlichen Politiker schreit zum Himmel

Leserbriefe sollten 80 Druckzeilen nicht überschreiten. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor.

 
Aktuell berichtet das Umweltbundesamt über 40 000 vorzeitige Todesfälle in Deutschland pro Jahr, was einem Verlust von acht Lebensjahren pro 1000 Einwohnern entspricht. Die Arbeitsweise sowie das Engagement der verantwortlichen Politiker, kommunal-, landes- oder bundespolitisch zum Problem Luftschadstoffe schreit zum Himmel.
So stellen amerikanische Behörden fest, dass deutsche Autobauer Abgassysteme manipulieren. Deutsche Autobauer führen in den USA mit Affen Abgastests durch, um die positive Wirkung der Abgassysteme zu dokumentieren. Für die Zementindustrie, so auch für Holcim, werden die Schadstoffgrenzwerte in den eigenen Instituten ermittelt und den Behörden vorgegeben. Die Unternehmensgruppe Holcim Süddeutschland erhielt sogar vom Umweltminister BW noch Ende 2017 eine Auszeichnung für besonders umweltfreundliches Handeln.
Der Industrie und den Politikern ist bekannt, dass durch Hardware-Änderungen an alten Dieselmotoren sowie in der Zementproduktion die Schadstoffwerte erheblich reduziert werden können. Die verantwortlichen Politiker zeigen sich untätig und unterstützen weiter das Gewinnstreben derUnternehmen.Vor circa einem Jahr startete ich eine Petition an den Landtag BW und denBundestag um zu erfahren,welche Bundesbehörden für die Ermittlung der Schadstoffgrenzwerte verantwortlichsind.Die Bearbeitung des Vorgangs wurde zugesagt, allerdings steht die Antwort nacheinem Jahr nochimmer aus.
Nach dem Grundgesetz ist der Staat in der Pflicht, die Gesundheit seiner Bürgerzu schützen. Auf der Grundlage dieser Verpflichtung besteht für die Politik u.a. die Aufgabe, Schadstoffgrenzwerte qualifiziert zu ermitteln und diese der Industrie zum Schutz der Bürger vorzugeben und die Einhaltung in notwendiger Weise zu überwachen. Als Bürger gewinnt man den Eindruck, dass die verantwortlichen Politiker mit dem Schadstoffproblem gegenüber der Industrie total überfordert sind.
Helmut Gimbel
Schafbergweg 1,
Dotternhausen

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