20.01.2018

Leserbrief

Bürgerschutz ist zweitrangig

Leserbriefe sollten 80 Druckzeilen nicht überschreiten. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor.

 
Zu: „Landratsamt lässt Loren laufen“ vom 4. Januar.
Da Heiligabend 2017 auf den vierten Adventssonntag fiel, haben die Discounter Aldi und Lidl beschlossen, auf die Öffnung an Heiligabend zu verzichten mit folgender Begründung:
„An Heiligabend denken wir hier vor allem an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die nach einer langen Woche in Ruhe das Weihnachtsfest begehen sollen.“
Von weihnachtlicher Ruhe war jedoch für viele Dotternhausener an Heiligabend nichts zu spüren, denn schon morgens ab sechs Uhr war die Holcim-Seilbahn in Betrieb und zwar mit Genehmigung des Landratsamtes Balingen.
Und das, obwohl der Schutz des Sonntags im Artikel 140 im Grundgesetz verankert ist. Im Feiertagsgesetz steht im zweiten Abschnitt, Paragraf 5: „Die Sonn- und Feiertage sind als Tage des Arbeitsruhe und der Erhebung nach Maßgabe der gewerbe- und arbeitsrechtlichen Vorschriften sowie der Bestimmungen dieses Abschnitts geschützt.“
Und in Paragraf 6 steht: „An den Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen sind öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen, verboten, soweit in gesetzlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist.“
Da von den fünf Sonntagen im Dezember alleine an drei Sonntagen, unter anderem Heiligabend und Silvester, vom Landratsamt Balingen jeweils eine Sondergenehmigung erteilt wurde, hat es für die Bürger den Anschein, als ob unsere Gesetze nicht für den Holcim-Konzern gelten. Diese Gesetze sind doch dazu da, die Bürger zu schützen. Es kann doch nicht sein, dass einem Konzern, bei dem es nur noch um eine Maximierung der Gewinne geht und humane und ökologische Werte nicht beachtet werden, von den Behörden selbst an Sonn- und Feiertagen nicht Einhalt geboten wird, ja dass der Schutz der Bürger nur zweitrangig ist.
Die Pressestelle des Landratsamtes hat zwar nach Weihnachten darauf hingewiesen, dass in der Vergangenheit schon öfter Bewilligungen erteilt worden sind. Das stimmt. Von den Fällen in der Vergangenheit möchte ich nur den Ostersonntag 2016 erwähnen, an dem mit Genehmigung ebenfalls ganztags Kalkstein abgebaut wurde.
Handelt das Landratsamt etwa nach dem Motto: einmal genehmigt, immer genehmigt? Wird der Ausnahmefall, der einer Genehmigung zugrunde liegen soll, gar nicht mehr geprüft?
Übrigens hat Papst Franziskus in seiner Osterbotschaft 2016 eine Misshandlung der Erde durch geldgierige Ausbeutung verurteilt.
Margarita Scherer
Richard-Wagner-Str. 1
Dotternhausen

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