Reaktionen zur Groko aus der Region: Skepsis, Freude und Enttäuschung

„Die 25 Stunden Sondierungsgespräche waren anstrengend“, erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin und Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz (CDU). Doch diese hätten sich gelohnt. 

Geschafft! Starkes Paket für Familien und Kinder: 25 Euro mehr Kindergeld, Ausbau und mehr Qualität In der Kinderbetreuung, Rechtsanspruch auf Ganztag im Grundschulalter, mehr Zeit für Familie und Mütterrente. Nach 25 h im WBH jetzt eine Dusche und dann geht es weiter im KAH.

Geplant sei, das Kindergeld um 25 Euro zu erhöhen, die Kinderbetreuung auszubauen, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter zu schaffen sowie den weiteren Ausbau der Mütterrente voranzubringen. Sie zeigte sich darüber erleichtert, dass es der CDU gelungen sei, Steuererhöhungen und einen Systemwechsel in der Krankenversicherung zu verhindern. In der Dynamisierung der GVFG-Mittel liege eine besondere Chance für die Realisierung der Regionalstadtbahn und den Ausbau der B 27.

Keine echte Reform

Bei IHK-Präsident Christian O. Erbe überwiegt die Sorge, dass die Wirtschaft weiteren Belastungen ausgesetzt werde. So haben die Sondierer unter anderem beschlossen, dass Unternehmen einen höheren Anteil an der gesetzlichen Krankenversicherung übernehmen sollen.

#IHKRT-Präsident Christian O. Erbe begrüßt, dass es zu Koalitionsverhandlungen von @cducsubt und @spdbt kommen soll.
???„Jetzt müssen wir abwarten, ob das Kompromisspapier für die Bildung einer Regierung ausreichen wird.“ https://t.co/l1NsQiugi0#GroKo#Sondierungenpic.twitter.com/PUOvBRdrz5

 Erbe hätte stattdessen den Einstieg in eine echte Steuerreform erwartet. Viele Industrienationen wollen Unternehmenssteuern senken. Diesem internationalen Wettbewerb müsse sich die neue Regierung stellen. Ausdrücklich positiv bewertet Erbe die Ansätze bei Bildung und Breitband.

SPD-Mehrheit fraglich

„Halbwegs zufrieden, aber skeptisch“, zeigt sich der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Maute. Mehrheitlich würden sich die Genossen im Zollernalbkreis eher gegen eine Neuauflage der Großen Koalition aussprechen. Aus Sicht des Kreisverbands finden sich durchaus wichtige Positionen in den Vereinbarungen.

„Gerade im sozialen Bereich, etwa bei der Rentenpolitik, in der Bildungspolitik oder auch in der Gesundheitspolitik haben wir viele unserer Standpunkte weitgehend durchsetzen können“, so Maute. Dennoch ist er nicht wirklich sicher, ob eine ausreichende Mehrheit unter den rund 500.000 Parteimitgliedern auf dem Bundesparteitag und einem Mitgliederentscheid für eine Neuauflage der Großen Koalition stimmen werde. Er selbst werde bei einem Mitgliederentscheid für die GroKo stimmen.

„Meine ohnehin niedrigen Erwartungen wurden unterboten“, zeigt sich hingegen die Juso-Kreisvorsitzende Lara Herter enttäuscht vom Papier „voller schlechter Kompromisse“.