Meßstetten darf und wird nicht im Stich gelassen werden

Am Mittwoch der vorigen Woche haben der ZOLLERN-ALB-KURIER und die SÜDWEST PRESSE als erste Medien über die Entscheidung berichtet, in welchen Gemeinden Innenminister Thomas Strobl (CDU) die weiteren Polizeischulen des Landes etablieren möchte und welche Standorte gestärkt werden. Eine amtliche Mitteilung lag am 6. Dezember noch nicht vor. Dass die Zollernalbkaserne in Meßstetten keine Berücksichtigung findet, erfuhr der Meßstetter Bürgermeister offiziell erst durch ein Schreiben aus dem Innenministerium, das am Montag, 11. Dezember, auf dem Rathaus eingegangen ist.

Die Absage an Meßstetten stößt in der gesamten Region auf Unverständnis. Kommunalpolitiker, Bürger und auch die IHK haben mit Kritik reagiert und fordern nun für die Konversionsgemeinde Unterstützung vom Land.

Gestern nun (13. Dezember) hat auch die CDU-Wahlkreisabgeordnete und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut offiziell Stellung bezogen. Sie habe sich im Vorfeld intensiv für Meßstetten als Standort für eine neue Ausbildungsstätte der Polizei stark gemacht, heißt es in der Pressemitteilung. Und weiter: „Ich bedauere sehr, dass Meßstetten nun nicht zum Zuge gekommen ist.“ In Abstimmung mit Innenminister Thomas Strobl habe sie deshalb den Amtschef des Innenministeriums, Ministerialdirektor Julian Würtenberger, gebeten, kurzfristig zu einem Gespräch nach Meßstetten zu kommen“, erklärte die Ministerin gestern in Stuttgart.

 

Julian Würtenberger werde am Mittwoch, 20. Dezember, im Rahmen eines Gesprächs mit Bürgermeister Frank Schroft und den Vorsitzenden der im Gemeinderat Meßstetten vertretenen Fraktionen und Gruppierungen die Gründe für diese Entscheidung erläutern. Darüber hinaus werde er gemeinsame Überlegungen einer Nachnutzung der Zollernalb-Kaserne und die weitere Unterstützung durch das Land diskutieren. „Diesen Prozess werde ich weiter eng begleiten“, betont Nicole Hoffmeister-Kraut.

Dabei, so Hoffmeister-Kraut, müsse auch berücksichtigt werden, dass Meßstetten sich gegenüber der damaligen Landesregierung bereit erklärt habe, eine Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge einzurichten. Die Landesregierung habe in diesem Kontext Unterstützung bei der Frage der Nachnutzung in Aussicht gestellt.

Hoffmeister-Kraut betont mit Blick auf die Herausforderungen der Konversionsgemeinden gerade im ländlichen Raum auch die Bedeutung der verschiedenen Möglichkeiten des Landes zur Stärkung des ländlichen Raums durch das ELR-Programm, die Städtebauförderung und die verkehrliche Erschließung. Sie sei sich mit Innenminister Strobl in folgender Zielsetzung vollkommen einig: „Meßstetten darf und wird nicht im Stich gelassen werden.“

Meßstettens Bürgermeister Frank Schroft hat auf die Pressemitteilung von Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut prompt reagiert und äußerte sich in Meßstetten wie folgt: „Ich danke unserer Wahlkreisabgeordneten und Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL für ihre Unterstützung für unsere Stadt und Region. Die Signale aus Stuttgart werte ich als positiv. Die gemeinsame Erklärung von Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut und Minister Strobl, dass unsere Stadt nicht im Stich gelassen wird, zeigt, dass wir gehört wurden und unser Einsatz sowie die Bemühungen von Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut Wirkung zeigen.“

Der Besuch des Amtschefs des Innenministeriums Baden-Württemberg, Ministerialdirektor Julian Würtenberger, sei ein erster und wichtiger Schritt. „Beharrlichkeit, Deutlichkeit und solidarisches Miteinander zahlen sich offensichtlich aus“, fügt Meßstettens Rathauschef an, der nach der Absage an den Standort Meßstetten alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, um für die Stadt, deren Bürger und die gesamte Region eine Lösung zu finden, um die Konversion schnellstmöglich anzustoßen.

Zum Schluss seiner Stellungnahme wird Frank Schroft aber auch deutlich. Er schreibt: „Es stellt sich allerdings die Frage, ob durch eine kluge Kommunikation nicht manches im Interesse aller unaufgeregter lösbar gewesen wäre. Ich will nicht nachkarren, erwarte aber von den Gesprächen konkrete und akzeptable Lösungsansätze, die uns langfristig auch etwas bringen.“

Wie gestern berichtet, hat auch die IHK Reutlingen der Stadt Unterstützung zugesagt. Mit der Gemeinde will die Kammer einen runden Tisch einberufen und dazu auch Vertreter des Landes einladen.