Polizeischule: Alle Argumente sprachen für Meßstetten

Im „Konversionsraum Alb“ haben sich die Städte und Gemeinden Meßstetten, Albstadt, Winterlingen, Bitz, Nusplingen, Straßberg, Obernheim, Schwenningen und der Landkreis Zollernalbkreis zusammengeschlossen.

Deren Rathauschefs Frank Schroft, Klaus Konzelmann, Michael Maier, Hubert Schiele, Jörg Alisch, Markus Zeiser, Josef Ungermann, Roswitha Beck und Landrat Günther-Martin Pauli bringen in einer gemeinsamen Erklärung ihr Unverständnis über die Entscheidung von Innenminister Thomas Strobl zu den künftigen Standorten der Polizeischulen im Land zum Ausdruck.

In dem Schreiben heißt es:

„Die am 6. Dezember 2017 bekannt gewordene Entscheidung von Innenminister Thomas Strobl, die Städte Biberach, Herrenberg, Lahr, Villingen-Schwenningen und Wertheim zu Standorten von Ausbildungsstätten für die Landespolizei zu bestimmen bzw. zu stärken, legen den Verdacht nahe, dass im Entscheidungsprozess nicht ausschließlich Sachargumente berücksichtigt wurden.  

Ansonsten hätte der Minister anders entscheiden müssen, denn alle Argumente sprachen eindeutig für den Standort der ehemaligen Zollernalb-Kaserne. Das zuständige Amt für Vermögen und Bau Baden-Württemberg hat die finanziellen Vorteile des Standortes ebenfalls stets betont und auch aus der Polizeiführung war zu vernehmen, dass der Standort auf dem „Geißbühl“ favorisiert würde. Dies stellt eine eindeutige Benachteiligung des „Konversionsraumes Alb“ und der beteiligten Städte und Gemeinden sowie des Zollernalbkreises dar.

Herber Rückschlag für Region

Die Entscheidung ist für uns nicht nachvollziehbar, in höchstem Maße enttäuschend und kann nicht einfach hingenommen werden. Wer, wie die Mitglieder der Landesregierung, stets die Bedeutung des Ländlichen Raumes und dessen nachhaltige Förderung betont, muss den Worten auch entsprechende Taten folgen lassen. Die getroffene, politische Entscheidung ist ein herber Rückschlag für die Region in vielerlei Hinsicht.

Die demografischen und wirtschaftlichen Folgen für die Region sowie die erschwerte Planung und Entwicklung des Geländes der ehemaligen Zollernalbkaserne sind noch nicht absehbar und belastend. Auch die Art und Weise der Kommunikation und der Information, die lediglich über die Medien erfolgte, ist in keiner Weise akzeptabel.

So kann mit den beteiligten Kommunen nicht umgegangen werden. Dies ist ein schlechter Stil und wirft ein bedenkliches Licht auf das Selbstverständnis der politischen Kultur dieser Landesregierung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat mehrfach die Vorbildfunktion von Meßstetten, des Landkreises und der Region im Zusammenhang mit der LEA betont und seine Unterstützung bei der Nachnutzung des Geländes zugesagt.

Deshalb erwarten wir vom Ministerpräsidenten klare Signale, was er für unseren Konversionsraum zeitnah zu tun gedenkt. Wir werden die Landesregierung nicht aus ihren Versprechen und ihrer Verantwortung für die Region entlassen. Winfried Kretschmann und die Landesregierung stehen im Wort. Es ist nun an der Zeit, diese Versprechen einzulösen.“