18.11.2017

Leserbrief

Recht haben und Recht bekommen

Leserbriefe sollten 80 Druckzeilen nicht überschreiten. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor.
 
Zur Ablehnung des dritten Plettenberg-Bürgerbegehrens.
Riesendiskrepanz
Die unendliche Geschichte Plettenberg und Schadstoffe von Holcim sind ein gleiches Thema. Wenn man die Zeitung in diesen Tagen liest, dann könnte man meinen, in Dotternhausen ist dieses Bürgertum hierzu nicht fähig. Wie kann man drei Bürgerbegehren einreichen, die man alle wegen Formfehler ablehnen muss?
Wir von der BI haben unsere Begehren mit drei Juristen abgestimmt, die uns gefallenshalber unterstützen. Hinzu kommt die vorhergehende Prüfung und Freigabe von Dr. Wunder. Dennoch haben die von der Gemeinde und von Holcim beauftragten unterschiedlichen Anwaltsbüros mit hoch spezialisierten Verwaltungsjuristen Haare in der Suppe gesucht und auch gefunden. Die Gemeinderäte sind in ihrer Abstimmung jedoch frei. Was der Anwalt sagt, ist lediglich eine Empfehlung.
Die Gemeinde hat in diesem Jahr für diese juristische Arbeit, die gegen die eigenen Bürger gerichtet ist, rund 21 000 Euro ausgegeben. Ein weiterer fünfstelliger Betrag wurde nun nochmals vom Gemeinderat nachgenehmigt.
Das erste Gutachten des Anwaltes hat unsere Ansichten bestätigt. Vermutlich hat es der Gemeinde nicht gefallen, weshalb nach einer nochmaligen Vorortbesichtigung das jetzige Resultat herauskam.
Der Ort und die Gemeindeverwaltung gleichen einer Bananenrepublik. Die Vorschriften für die Begründung und der Inhalt eines Bürgerbegehrens sind inhaltlich sehr stark begrenzt. Wir hätten nun unzureichend über Kosten und Flächenkonstellationen informiert. Die Unterzeichner des Bürgerbegehrens wüssten nicht, was sie unterschrieben hätten.
Anstatt die Bürger und deren Wünsche zu unterstützen und ernst zu nehmen, folgen Ratsmitglieder fast geschlossen der Bürgermeisterin. Deren Kurs ist bekannt. Wir können und werden gegen die abgelehnten Bürgerbegehren klagen.
Wir Initiatoren von der BI können unseren mehrjährigen persönlichen Einsatz nur so zielführend fortsetzen. Wenn es sein muss mit einem vierten Bürgerbegehren.
Wie sich zwei Parteien in dem laufenden Mediationsverfahren unter solchen Gegebenheiten näher kommen sollen, ist sehr fraglich.
Günter Schäfer
Joh.-Seb.-Bachstraße 15
Dotternhausen

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