Aktivisten bleiben hartnäckig: Begehren geht in dritte Runde

Um die Abbaugrenzen auf dem Plettenberg wird weiter gestritten – die Sprecher der Bürgerinitiative für einen verträglichen Kalksteinabbau haben am Dienstag die Unterlagen zu einem dritten Bürgerbegehren samt Unterschriftenlisten bei Dotternhausens Bürgermeisterin Monique Adrian im Rathaus abgegeben.

152 Namen stehen auf den Listen, die Norbert Majer, Günter Schäfer, Siegfried Rall und Renate Ritter vorgelegt haben. „Und dabei haben wir nicht mal Werbung für das Begehren gemacht. Daran sieht man, dass die Bürger von Dotternhausen hinter uns stehen“, sagt Majer.

In dem zweiseitigen Begleitschreiben zieht die Bürgerinitiative nochmals Bilanz über die beiden ersten Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid. Der Antrag von 1986, der bislang nicht beschieden wurde, hatte dazu geführt, dass das zweite Begehren als rechtswidrig abgelehnt worden war, da eine vertragliche Bindung der Gemeinde an alte Verträge nicht ausgeschlossen werden konnte. Das Landratsamt hatte der Initiative mit Schreiben vom 27. Juli zugesichert, Akteneinsicht in drei Seiten der Akte zum Erweiterungsantrag von 1986 zu geben, sofern die Entscheidung gegenüber der Firma Holcim rechtskräftig wird.

Auch geht die Initiative auf laufende Rechtsverfahren ein und wirft der Firma Holcim vor, die Offenlegung der Akten zu blockieren. „Da leider die Rechtsverfahren noch lange dauern können und Holcim selbst durch Einsprüche und Geheimniskrämereien die Verfahren behindert, hat die Bürgeraktion beschlossen, ein drittes Bürgerbegehren einzureichen, das die bisherigen rechtlichen Bedenken in der Begründung berücksichtigt“, heißt es wörtlich weiter.

Gleichzeitig bitten die Aktivisten die Verwaltung darum, das Begehren anzunehmen oder einen Bürgerentscheid einzuleiten. Die Fragestellung lautet: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreift, um zu erreichen, dass beim Gesteinsabbau auf dem Plettenberg eine südliche Resthochfläche in Richtung Ratshausen mit mindestens 250 Metern Breite sowie Richtung Hausen mit mindestens 250 Metern Breite erhalten wird, jeweils von den Steilabhängen aus gemessen?“

In der Begründung heißt es: „Die Zielrichtung des Bürgerbegehrens ist es, die Positionierung der Gemeinde in den Verhandlungen mit Holcim, sowie auch gegenüber Dritten, verbindlich festzulegen, um eine möglichst große Plettenbergresthochfläche zu erhalten. Die Gemeinde soll alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreifen, um den Abbau räumlich zu beschränken.“

„Wir sind gezwungen, das in die Hand zu nehmen“, sagt Norbert Majer. Die Bürger sollten endlich entscheiden dürfen, was mit ihrem Hausberg passiert, meint er und fügt an: „Die wollen den Plettenberg nicht hergeben.“

Die Abbaugrenzen sind längst nicht das einzige Feld, das die Aktivisten beackern. Auch die Grenzwerte, die Schadstoffbelastung der Umgebung, die Höhe der Ersatzbrennstoffquote und der Herstellungsprozess im Zementwerk selbst beschäftigen die Initiativler.

Dass sie Gerichte bemühen und den Klageweg beschreiten müssten, sei lediglich ein weiteres Zeichen dafür, dass der sachliche Dialog nicht mehr möglich sei. „Uns werden bewusst Akten vorenthalten“, ist sich Norbert Majer sicher. Dafür habe er Beweise, die allerdings Teil eines laufenden Klageverfahrens seien und somit unter Verschluss bleiben müssten.

Dass die Firma Holcim kein katalytisches Verfahren anwende, sei lediglich eine Geldfrage. „Wenn die Zementindustrie auf das SCR-Verfahren umstellen muss, kommen Milliarden an Kosten auf sie zu“, erklärt Majer. „Dass alles immer nur dem Mammon geopfert wird, verstehe ich nicht“, ergänzt Renate Ritter.

Ob das Bürgerbegehren bereits in der Sitzung am kommenden Mittwoch oder erst im Oktober in Dotternhausen auf die Tagesordnung kommt, ist noch nicht klar.