„Beschließt die Erhaltung des Bergs“

Dotternhausen, 14.08.2017

Bürgerinitiativen: „Beschließt die Erhaltung des Bergs“

Vertreter der Bürgerinitiativen rund um den Kalksteinabbau in Dotternhausen melden sich zu Wort. Sie sagen, die Flächen, die nun zur Diskussion stehen, seien schon im Bürgerbegehren abgelehnt worden.

 

Die Entscheidung über die Grenzen des Kalksteinabbaus in Dotternhausen ist bis auf weiteres vertagt worden. Mit einer Stellungnahme melden sich nun die Sprecher der Bürgerinitiative Norbert Majer, Renate Ritter und Günter Schäfer zu Wort. Sie kritisieren vor allem, dass die Flächen, die nun zur Diskussion stehen, identisch seien mit denen, die der Bürgerentscheid Anfang des Jahres abgelehnt hatte.

Projektion beider der Grafiken 14 und 14 übereinander von Diplomingenieur Heinrich Schewe. Sie soll zeigen, dass die Flächen identisch sind und nur in zwei Abschnitte aufgeteilt wurden. (Quelle: Heinrich Schewe)
Projektion beider der Grafiken 14 und 14 übereinander von Diplomingenieur Heinrich Schewe. Sie soll zeigen, dass die Flächen identisch sind und nur in zwei Abschnitte aufgeteilt wurden. (Quelle: Heinrich Schewe)

In der Stellungnahme heißt es unter anderem: „Wir als BI gemeinsam haben uns lange überlegt, ob und wie wir auf die unglaublichen, erneuten Falschmeldungen und Anschuldigungen von Bürgermeisterin Adrian und einiger Gemeinderäte reagieren sollen. Uns ist sowohl der Dialog als auch eine vertrauliche Mediation für den Dorffrieden und eine sachliche Lösung wichtig.

Nun wird erneut alles verzerrt, Falschmeldungen und Unwahrheiten verbreitet, um uns uneigennützige Kämpfer für Gemeindeinteressen erneut in eine Ecke zu drücken. Die Bürgermeisterin höre nicht nur auf die Schreier. Wohl aber auch nicht auf die mehrfach klaren Wünsche der Bevölkerungsmehrheit. Seit acht Jahren war Adrian nicht in der Lage, zu den Holcim-Wunschabbauflächen eine für die Natur und die Gemeindeinteressen eigene Abbaugrenzmeinung zu bilden. Es wird die falsche Behauptung verbreitet, man sei an die von den Bürgermeistervorgängern unterschriebenen Verträge gebunden.

Grafik aus den Dotternhausener Gemeinderatsunterlagen vom 26. Juli 2017, die den Beschlussvorschlag zeigt. (Quelle: Gemeinde)
Grafik aus den Dotternhausener Gemeinderatsunterlagen vom 26. Juli 2017, die den Beschlussvorschlag zeigt. (Quelle: Gemeinde)

Kein einziger Vertrag setzt die eindeutige Mitspracherechte der Gemeinde außer Kraft. Nun hat BM Adrian aber mit Holcim einen neuen, wasserdichten Vertrag ausgehandelt, der die Gemeinde bis zum Endabbau des Plettenberges etwa 2055 unwiderruflich binden soll, der aber keineswegs Naturschutzbelangen oder der Mehrheit der Einwohnerwünschen entspricht.

Frau Adrian hat letztlich den Tagesordnungspunkt nicht freiwillig abgesetzt, wie es schon wieder verkauft wird. Plötzlich ist sogar die BI Schuld für rechtswidrige schnelle, hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Verträge. Nur durch aufsichts- und verwaltungsgerichtlichen Druck wurde von der BI zunächst das Schlimmste und eine rechtswidrige Entscheidung verhindert. Die Sitzung wurde eine Woche vor Beschlussfassung überraschend verkündet. Die Sitzungsvorlagen wurden am Freitagabend aber ohne den wichtigsten Teil, nämlich den Abbauplan, veröffentlicht.

Grafik aus dem Amtsblatt vor dem Bürgerentscheid im Februar 2017. Sie zeigt die Maximalgrenzen, die beim Bürgerentscheid abgelehnt wurden. (Quelle: Privat)
Grafik aus dem Amtsblatt vor dem Bürgerentscheid im Februar 2017. Sie zeigt die Maximalgrenzen, die beim Bürgerentscheid abgelehnt wurden. (Quelle: Privat)

Am Montag haben wir Frau Adrian auf das Fehlen hingewiesen. Sie hat dies bis dahin gar nicht bemerkt. Wir haben ihr persönlich unsere klaren Positionen, Einsprüche und Klagen erläutert. Dies wird nun als Diffamierung hingestellt. Wie leider befürchtet, wich BM Adrian keinen einzigen Millimeter, wie übrigens auch Holcim, trotz all der vergangen jahrelangen Diskussionen, von ihrem Standpunkt ab.

Wenn die BI nun zu den letzten Mitteln der Kommunalaufsicht- und Gerichtseinschaltung greifen muss, ist dies keine Diffamierung, sondern dient zur Durchsetzung der Gemeinde- und Mehrheitsinteressen. Wir werden alles daran setzen, dass der Plettenberg nicht einem Großkonzern zur Gewinnmaximierung vollständig überlassen wird.

Die Südfläche wurde nun plötzlich in zwei Erweiterungsabschnitte eingeteilt, mit der Behauptung, die Abbauflächen hätten sich wesentlich verkleinert. (Gleiche Fläche einmal mit 18 Hektar, dann mit zwei Teilflächen von 9,5 und 5,35 Hektar ausgewiesen). Jeder kann erkennen, dass es dieselben Abbaugrenzen sind. Trotzdem wurde mit Heinrich Schewe ein Vermessungsingenieur zur Begutachtung eingeschaltet.

Der Beschlussvorschlag sagt auch, dass die Gemeinde die Zusage für den zweiten Abbauabschnitt heute schon erteilt, was praktisch den Abbauwünschen von Holcim seit acht Jahren entspricht. Verschwiegen wird, dass bei einer Regionalplanänderung einem späteren Erweiterungsantrag durch Holcim die Gemeinde nichts mehr zu sagen hat.

Wo positioniert sich heute die Albvereinsvorsitzende, die uns als „oberste Blümles-, Wässerles- und Steinlesretter“ hinstellt? Lässt sie sich mit einer neuen Albvereinshütte beeinflussen? Auch ein solches Versprechen durchblicken die Dotternhausener schnell als „Bauernfängerei“.

Beschließt endlich die Erhaltung der Plettenbergresthochfläche mit 250 Metern Abstand zu den Steilabhängen und fordert Holcim auf, für die Luftreinhaltung die besten Reinigungsanlagen sowohl bei der Zementherstellung wie bei der Schieferherstellung einzusetzen und die Gewinne im Dorf zu lassen. Dann ist das Dorf wieder vereint.“

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