Dotternhausen, 08.04.2017

„Sind an Verträge der Vorgänger gebunden“

Dotternhausens Bürgermeisterin nimmt Stellung zur Absicht der Aktionsgruppe, ein zweites Bürgerbegehren anzustreben.

 

Sie sei vollkommen überrascht worden von der Ankündigung des ehemaligen Bürgermeisters Norbert Majer, ein erneutes Bürgerbegehren zu initiieren (der ZAK berichtete), sagt Bürgermeisterin Monique Adrian, die dazu eine Stellungnahme abgibt.

Im Folgenden der Wortlaut: „Eine Grenzabsteckung ist derzeit gar nicht möglich. Der Vorschlag des Gemeinderats wurde abgelehnt, eine neue Grenzfestlegung gibt es noch nicht. Der Gemeinderat hat aber bereits zugesagt, dass eine Aussteckung beauftragt wird, sobald eine neue Grenze vom Gemeinderat festgelegt wurde.

Übrigens war der Vorschlag der Gemeinde, der zur Abstimmung gebracht wurde, keineswegs der Abbauwunsch von Holcim, sondern ein Vorschlag des Gemeinderats, der eine deutlich geringere Fläche als die von Holcim gewünschte ausweist.

Das Zitat aus der Bürgerfragestunde ist falsch. Ich sagte: Wir werden uns erst einmal um andere wichtige Dinge wie die Schulhaussanierung kümmern. Durch den Bürgerentscheid sind viele Dinge liegen geblieben. Bei der Schulhaussanierung geht es auch darum Fristen einzuhalten, um den bewilligten Zuschuss von 370.000 Euro nicht zu verlieren.

Der Gemeinderat und ich, wir nehmen den Bürgerentscheid sehr ernst. Die Bürger haben sich aus verschiedenen Gründen gegen den Vorschlag des Gemeinderats für die Grenzziehung als Verhandlungsgrundlage ausgesprochen.

Leider ist es aber nicht so, dass die Gemeinde bei der Grenzfestlegung völlig frei ist. Die Pachtverträge aus der Zeit unserer Vorgänger geben einen sehr engen Rahmen vor.

Diese vertraglichen Grundlagen für den Kalksteinabbau haben die heutigen Mandatsträger nicht geschaffen. Wir sind an die Verträge aber gebunden. Deshalb haben wir eine erneute anwaltliche Prüfung der Verträge veranlasst, um die Spielräume und Haftungsrisiken auszuloten.

Weiterhin suchen wir derzeit neue Wege für einen konstruktiven Dialog mit den Vertretern. Die Gemeinde hat sich bisher nicht verweigert. Es gab bisher Gespräche mit den Vertretern, allerdings ohne Ergebnis. Für einen konstruktiven Dialog ist es zudem nicht hilfreich, wenn Zitate verdreht und Dinge behauptet werden, die so nicht richtig sind.

Die Unterstellung, die Gemeinde verschleiere, trickse und wolle den Bürgerwillen umgehen, ist völlig haltlos.

Gerade wenn man in schwierige Verhandlungen gehen will, darf man dem Verhandlungspartner, also Holcim, doch im Vorfeld nicht alle Überlegungen öffentlich darlegen. Was soll man denn dann noch verhandeln?

Bitte bedenken Sie auch, dass der Gemeinderat und ich von den Bürgern gewählt wurden und eine große Verantwortung übernommen haben. Dies bedeutet, dass alle Entscheidungen sehr sorgfältig abgewogen werden müssen, da wir für die Auswirkungen gerade stehen. “

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Plettenbergabbau.

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