11.02.2017

Leserbrief

Eine andere Situation

Leserbriefe sollten 80 Druckzeilen nicht überschreiten. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor.

 
Holcim versucht alles, um bei dem Bürgerentscheid am 19. Februar ein Ja zu dem gewünschten Plettenbergabbau zu erhalten. Der gewünschte Abbau dient der maximalen Gewinnmaximierung von Holcim und führt letztlich zur Vernichtung einer einmaligen Landschaft. Trotzdem wird der Gemeinde seit Jahren die Gewerbesteuer vorenthalten.
Nun wird mir und dem damaligen Gemeinderat vorgehalten, wir hätten 1986 einer solchen Süderweiterung zugestimmt. Verschwiegen wird die Tatsache, dass es weder 1986 noch später eine Baugenehmigung gab. Welcher Bauantragsteller kann sich auf ein vor 30 Jahren abgelehntes Baugesuch berufen? Warum werden diese Fakten von Holcim und der Gemeinde verschwiegen? Wohl deshalb, weil landschaftsschutzrechtlichen Bedenken von damals das jetzige Verfahren belasten würden.
Wir haben damals auf den Hinweis von meinem Stellvertreter Gerhard Rohrbach, das Zementwerk hätte die Gemeinde reich gemacht und es würde weiterhin erhebliche Gewerbesteuer zahlen, zugestimmt. Es waren andere rechtliche und finanzielle Verhältnisse. Und es war bekannt, dass die Genehmigungsbehörden Bedenken wegen des Landschaftsschutzes hatten, was schon die Genehmigung 1977 verbindlich festschreibt. So kam es, dass dieses Verfahren eingestellt wurde. Das Zementwerk sollte sich nach einem weniger sensiblen Gelände umsehen.
Heute sieht die rechtliche Situation anders aus. Über die Hintertür einer Vorrangstellung zum Rohstoffabbau beim Regionalverband sollte die Abbaumöglichkeit selbst der Bergsilhouette geschaffen und das Landschaftsschutzgebiet aufgehoben werden. Das Landratsamt verlangt von der Gemeinde eine Grenzbestimmung, bis wohin der Abbau gehen kann. Wird bei dem Bürgerentscheid mit Ja gestimmt, stimmt der Wähler einer maximalen Grenze bei 70 bis 110 Meter verbleibendem Randstreifen Richtung Ratshausen/Hausen zu. Unsere Bürgeraktion hat in einem Bürgerbegehren von 430 Bürgern den Auftrag erhalten, sich für die Erhaltung einer größeren Hochfläche einzusetzen. Obwohl der Gemeinderat dies durch die Annahme des Bürgerbegehrens selbst zum Ziel machte, soll es nun wieder zu Gunsten von Holcim bei einem „Ja“ umschifft werden. Wir hoffen, dass der Bürger diese Taktik durchschaut und ein „Nein“ ankreuzt, um seinen Plettenberg auch noch für die nachfolgenden Generationen zu erhalten. Auch wir hätten damals nie den Hausberg in dieser Weise abgeschrieben. Hinter verschlossenen Türen haben wir solche für die Öffentlichkeit weitreichenden Gemeindeangelegenheiten nie verhandelt.
Norbert Majer
Bürgermeister a.D.
Schulstraße 22, Dotternhausen

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Politik, Plettenbergabbau.

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