Wie die Polizeiführung ihre Beamten unterschätzt
30.12.2016
Eine Befragung der Polizeibeamten in Baden-Württemberg wird zur Klatsche für die Polizeireform. Sie zeigt aber auch: Politik und Polizeiführung haben die Beamten auf der Straße unterschätzt. Ein Kommentar
Die kritischen Stimmen innerhalb der Polizei – für den ehemaligen Tuttlinger Polizeipräsidenten Ulrich Schwarz waren sie stets Einzelfälle und vor allem eines: persönlich motiviert. Mosern die Beamten also nur, weil sie versetzt wurden oder längere Strecken zur Arbeit fahren müssen? Die Befragung zeigt: So einfach ist die Sache nicht.
Ausgerechnet in einem Punkt stellten die 11.300 Polizisten der Reform nämlich eine gute Note aus (1.95): für die sozialverträgliche Umsetzung.
Das ist bemerkenswert, und es zeigt, dass die Kritik vieler Beamten ganz konkret und inhaltlicher Natur ist. Sie erkennen nicht die versprochene Stärkung des Streifendienstes, zweifeln am versprochenen Bürokratieabbau. Und kritisieren immer wieder die Zuschnitte der neuen Polizeipräsidien, die für mehrere Landkreise zuständig sind.
Ex-Innenminister Reinhold Gall gefällt das nicht. Deshalb schimpft er nun auf Facebook mit Journalisten. „Man kann sich nur wundern“, schreibt er. Und zählt auf, was aus seiner Sicht mit der Polizeireform gelungen ist: Ansprechpartner für Cyberkriminalität in allen Präsidien etwa.
Wen er damit meint, bleibt indes sein Geheimnis. Kein Polizeibeamter und kein Journalist, nicht der lauteste Gewerkschafter hat je behauptet, dass Cyberkriminalität am besten in Polizeiposten auf dem Dorf aufgehoben ist. Im Gegenteil: Polizisten auf der Straße halten nicht die Reform für einen Fehler, sondern ihre Uferlosigkeit.
Und wenn Gall dem SWR sagt, dass man grundsätzlich an jeder Reform nachjustieren müsse, verkennt er, dass die neue Aufteilung der Präsidien keine Anlaufschwierigkeit ist. Sie ist der Kern der Polizeireform. Mit allen Problemen.
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