Pflegedienst: Ermittlungen dauern an

Eine Haftstrafe ohne Bewährung, eine mit Bewährung sowie zweimal Geldstrafen: So endete im vergangenen Juni der Prozess wegen Abrechnungsbetrugs gegen die ehemalige Leiterin eines Balinger Pflegedienstes sowie drei ihrer früheren Mitarbeiterinnen vor dem Hechinger Amtsgericht. Zumindest vorläufig. Denn rechtskräftig sind die Urteile noch nicht, die Verurteilten waren seinerzeit in Berufung gegangen.

Wann die Berufungsverhandlung vor dem Hechinger Landgericht stattfinden wird, ist derzeit noch völlig offen. „Wir haben bislang noch keinen Prozesstermin genannt bekommen“, erklärte Florian Majer, der Verteidiger der ehemaligen Pflegedienstbetreiberin, am Dienstag auf ZAK-Anfrage. Wegen des umfangreichen Verfahrens rechne er mit einem Prozess nicht vor Mitte des nächsten Jahres.

Während man sich also beim Landgericht noch auf den Berufungsprozess vorbereitet, laufen bei der Hechinger Staatsanwaltschaft nach wie vor Ermittlungen gegen die Hauptangeklagte in einem möglichen weiteren Fall von Abrechnungsbetrug (der ZAK berichtete). „Ein Kollege ist weiterhin mit dem Fall beschäftigt“, erklärte der Leiter der Hechinger Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Jens Gruhl am Dienstag. Zum Stand der Ermittlungen wolle er nichts sagen.

Im Zentrum der Untersuchungen von Polizei und Staatsanwaltschaft steht das frühere Hotel Krone in Schömberg im Nordschwarzwald (Landkreis Calw). Dieses hatte die ehemalige Pflegedienstbetreiberin gekauft und dort wohl Pflegebedürftige untergebracht und versorgen lassen. Allerdings ohne sich wohl diese Umwandlung des Gastronomiebetriebs in eine Pflegeeinrichtung auch als eine solche genehmigen zu lassen. Was aber ohnehin nicht erlaubt worden wäre, weil die Gemeinde Schömberg bereits eine Veränderungssperre erlassen hatte.

Die Pforzheimer Zeitung hatte seinerzeit von einer Hausdurchsuchung in dem Hotel berichtet, bei der offensichtlich eine zu pflegende Seniorin, die wohl aus dem Zollernalbkreis stammte, und eine polnische Pflegekraft sowie weitere polnische Staatsbürger angetroffen wurden. Die neueste Entwicklung laut Pforzheimer Zeitung: Die ehemalige Pflegedienstleiterin soll als Eigentümerin des Hotels derzeit darum bemüht sein, die „Krone“ wieder als Hotel zu verpachten. Ein in der Gastronomie bewandertes Ehepaar hatte offensichtlich einem Pachtvertrag bereits zugestimmt, allerdings dann doch wieder einen Rückzieher gemacht, weil die Eigentümerin dringend notwendige Sanierungen an der „Krone“ nicht habe vornehmen wollen.