Über Abbaugrenzen öffentlich reden
10.11.2016
Initiatoren des Bürgerbegehrens um Norbert Majer wenden sich mit Offenem Brief an den Dotternhausener Gemeinderat.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens um den ehemaligen Dotternhausener Bürgermeister Norbert Majer wenden sich mit einem Offenen Brief an den Dotternhausener Gemeinderat und an die Kommunalaufsicht des Landratsamtes. Der Grund für dieses Handeln: Die Initiative hat erfahren, dass Bürgermeisterin Monique Adrian die Diskussion um die zukünftigen Abbaugrenzen auf der Plettenberghochfläche in einer nichtöffentlichen Klausurtagung behandeln möchte.
„Nachdem bereits viel zu viel in nichtöffentlichen Sitzungen in dieser Angelegenheit vorberaten wurde und keinerlei Geheimniskrämerei besteht oder irgendwelche Ausschlussgründe für die öffentliche Behandlung vorliegen, wenden wir uns, die Initiatoren des Bürgerbegehrens, in deren Namen ich diese Forderungen erhebe, eindeutig gegen einen erneuten Ausschluss der Öffentlichkeit“, teilt Majer in dem Anschreiben mit.
Die Initiative, die sich als Vertreter der Bürger zum verträglichen Kalksteinabbau bezeichnet, fordert die Kommunalaufsicht auf, Bürgermeisterin Adrian anzuweisen, die Grenzfestlegung der Süderweiterung auf die öffentliche Tagesordnung einer ordentlichen Gemeinderatssitzung zu setzen und die nichtöffentliche Klausurtagung zu verbieten.
Die Initiative wendet sich auch direkt an den Gemeinderat und die Bürgermeisterin und fordert sie auf, die geplante Süderweiterung für maximal weitere zehn Jahre (bis 2038) zu genehmigen. Zumal Holcim sich nicht an den Kosten der Gemeinde beteilige. Stichwort Gewerbesteuereinnahmen. Zudem gefährde Holcim die Gesundheit der Bürger durch eine erhebliche Luftverschmutzung.
Die Initiative verlangt zudem, dass der Gemeinderat die Gebühren für den Kalksteinabbau durch sofortige Kündigung der Verträge vervierfacht. „Sollte Holcim diese Kündigung nicht annehmen, ist die Süderweiterung überhaupt nicht ins Auge zu fassen“, heißt es in dem Schreiben. Der Gemeinderat soll sich zudem für den Einbau der neuesten Filteranlagen zur besseren Luftreinhaltung beim Regierungspräsidium Tübingen (das sogenanntes SCR-Katalysatoren -Filter-Verfahren) einsetzen.
Sollte sich der Gemeinderat nicht zu den Anträgen durchringen, fordern die Unterzeichner, dass das Gremium einen Bürgerentscheid zum Abbaugrenzantrag der Initiative beschließt.
Als letzte Forderung beantragt die Initiative, dass der Rat eine Neuvermessung der bisherigen Plettenberghochfläche beschließt, die das künftige Landschaftsschutzgebiet vom Steinbruch ausweist, das heißt im Norden an der Unterkante des bereits rekultivierten Bergabhanges. Dasselbe gelte für die Westseite des Berges und die neuen Abbaugrenzen um die Plettenberghütte und die neuen Abbaugrenzen an den Süd- und Ostseiten.
Neben Norbert Majer haben Otto Scherer, Margarita Scherer, Ulrich Schmid, Günter Schäfer und Renate Ritter das Schreiben unterzeichnet.
