Kreistag: Mehrheit lehnt Öffnung ab
24.10.2016
Wichtige Vorberatungen bleiben in Kreistagsausschüssen in der Regel nichtöffentlich. Drei Stimmen fehlten zur Änderung.
Das Ergebnis war knapper als zu erwarten war. Vor der Kreistagsabstimmung am Montagabend hatten die SPD-Kreisräte Frieder Klein, Helga Zimmermann-Fütterer und Hans-Martin Haller sowie der FDP-Kreisrat Dr. Dietmar Foth noch einmal für mehr Offenheit und damit mehr Engagement gegen Politikverdrossenheit geworben.
Die Gegner der offenen Türen zogen es vor, ihr Votum kommentarlos abzugeben. Am Ende wurde ein FDP-Antrag auf mehr Öffentlichkeit mit 27:25 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Anschließend votierten 30 Kreisräte für den Vorschlag der Verwaltung, bei wichtigen Ausschussvorberatungen die Öffentlichkeit wie bislang schon nicht dabei zu haben, 23 waren dagegen. SPD-Kreisrätin Zimmermann-Fütterer machte noch in der Sitzung Teile der Grünen als Schuldige aus. Sie hatten mehrheitlich gegen den FDP-Antrag gestimmt.
