Kreistagsvotum: Mut zu mehr Transparenz
17.10.2016
Die Entscheidung war auf einem guten Weg. Noch unter grün-rot in Stuttgart sollte es zur Regel werden, dass Vorberatungen in Gemeinderats- und Kreistagsausschüssen öffentlich stattfinden.
Ausnahme: Wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern.
Die Änderung der Gemeindeordnung war bereits so gut wie durch. Dann kam der baden-württembergische Gemeindetag und opponierte erfolgreich gegen zu viel Öffentlichkeit. Grün-rot machte einen Rückzieher. Heraus kam ein fauler Kompromiss, der besagt: Die Gemeinderäte und Kreistage können selber entscheiden , ob ihre Ausschussvorberatungen öffentlich oder nichtöffentlich stattfinden.
Und genau diese Entscheidung läuft dieser Tage nun im Zollernalbkreis. Vergangene Woche hat eine (bürgerliche) Mehrheit im Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreistags dafür gestimmt, dass die gerade spannenden, weil oft demokratisch-kontroversen Vorberatungen auch künftig in aller Regel nichtöffentlich vonstatten gehen. Allzu oft wird im Kreistag dann anschließend von den Fraktionssprechern nur noch Vollzug gemeldet.
Es gab aber auch einen Lichtblick. Die Schultes Oliver Schmid aus Geislingen und Hubert Schiele aus Bitz widersetzten sich der Linie ihrer „Bürgermeister“-Fraktion Freie Wähler und stimmten mit der SPD für mehr Offenheit, mehr Mut, mehr Demokratie. So gesehen bleibt ein kleiner Hoffnungsschimmer, dass sich bis zur endgültigen Entscheidung im Kreistag doch noch eine fraktionsübergreifende Mehrheit findet, die die Öffentlichkeit bei Vorberatungen zur Regel macht.
Die Frage muss erlaubt sein: Worum geht es der Mehrheit der bürgerlichen Kreisräte? Ist es die Angst vor Machtverlust, vor Gesichtsverlust, vor Verlust an Glaubwürdigkeit? Ist es denn schlimm, aus persönlichen Beweggründen heraus auch einmal im Beisein von Zuhörern entgegen der Fraktionslinie zu argumentieren und zu votieren?
Nein! Es zeugt von Standhaftigkeit und hilft im besten Fall, die Politikverdrossenheit etwas abzumildern. Transparente Entscheidungen sind die beste Antwort auf die Schmähungen so genannter besorgter Bürger und AfD-Sympathisanten, zu denen mit dem nicht im Kreistag sitzenden Harry Ebert leider auch der Bürgermeister von Burladingen gehört. Im Angesicht der wachsenden rechtspopulistischen Wahlerfolge ist Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“ wichtiger denn je.
Viele Nichtgewählte machen es vor. Sie lassen sich bei kritischen Themen nicht mehr mit Gremiumsentscheidungen abspeisen. Schon gar nicht bei den Themen, die nur hinter verschlossenen Türen ehrlich und kontrovers diskutiert werden. Die steigende Zahl an Bürgerinitiativen im Landkreis spricht da eine deutliche Sprache.
Die Kreisräte sollten bei ihrer Abstimmung ein Zeichen für mehr Transparenz setzen und mit gutem Beispiel vorangehen. Denn bald wird auch in Gemeinderäten das Thema Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit bei Ausschussvorberatungen auf der Tagesordnung stehen. Die Bürger wiederum sollten in großer Zahl dieser öffentlichen Entscheidung im Kreistag beiwohnen.
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