Koalitionsvertrag: Hoffmeister-Kraut erkennt deutliche Handschrift der CDU
03.05.2016
Der Koalitionsvertrag ist unter Dach und Fach. Dem Verhandlungsgeschick der CDU stellen Journalisten aus der Landespolitik nicht das beste Zeugnis aus. Ganz andere Töne kommen aus Balingen.
Nicole Hoffmeister-Kraut ist zufrieden mit dem Ausgang der Koalitionsverhandlungen im Land. Foto: Privat
Kaum ist die Tinte unter dem 138 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag trocken, meldet sich die künftige CDU-Landtagsabgeordnete des Zollernalbkreises zu Wort. Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, die bei der Wahl im März ihrer Partei mit hauchdünnem Vorsprung vor dem Grüne-Kandidaten Erwin Feucht noch das Direktmandat sichern konnte, lobt die „deutliche CDU-Handschrift im Koalitionsvertrag“.
In den wichtigen Politikfeldern hätte die Christdemokraten für das Land und seine Menschen wichtige Verbesserungen durchsetzen können, verweist sie unter anderem auf die Stärkung der Realschule, den neuen Kinderbildungspass und die Entlastung der Familien bei der Finanzierung des Besuchs eines Kindergartens im Jahr vor der Einschulung.
Im Bereich der Inneren Sicherheit habe die CDU ihre Forderungen ebenso durchsetzen können, nennt Hoffmeister-Kraut zusätzliche 1500 Stellen bei der Polizei. Die unter Grün-Rot eingeführte Polizeireform werde die CDU auf den Prüfstand stellen und Fehler korrigieren, zeigt sich die künftige Abgeordnete selbstbewusst. „Wir haben durchgesetzt, dass das Land 325 Millionen Euro für eine Digitalisierungsstrategie bereitstellen wird“, heiß es in der Mitteilung weiter. Für Hoffmeister-Kraut ein Indiz dafür, dass Baden-Württemberg wieder zu einem Innovationsland werde.
