Bürgerinitiative Pro-Plettenberg legt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Landratsamt ein
02.03.2016
Die Bürgerinitiative Pro-Plettenberg hat beim Regierungspräsidium Tübingen eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Landratsamt wegen Untätigkeit gestellt. Es ist von Verzögerungstaktik die Rede.
Die Beschwerde, die an den Regierungspräsidenten Dr. Jörg Schmidt adressiert ist, richtet sich respektive gegen die Baubehörde, die Naturschutzbehörde, das Gewerbeaufsichtsamt und weitere mit der geplanten Süderweiterung des Steinbruchs auf dem Plettenberg betroffene Stellen.
Die BI unterstellt dem Unternehmen Holcim in Sachen Kalksteinabbau eine Einflussnahme auf das Landratsamt. Dies ließen unter anderem die zahlreichen Sondergenehmigungen für den Abbaubetrieb, selbst an Feiertagen und Sonntagen vermuten.
Die BI äußert den Verdacht, dass Abbaugrenzen überschritten würden und es auch Abweichungen bei der vertraglich vorgeschriebenen Rekultivierung gebe. Um einen exakten Verlauf der Abbaugrenzen, der rekultivierten Flächen und Größe der Hochwasserrückhaltebecken festzustellen, müsste die Bürgerinitiative Messungen im Steinbruch durchführen. Diese wurden ihr aber nach eigenen Angaben bislang vom Landratsamt verwehrt, trotz mehrfacher Aufforderung, worauf Sprecher Martin Stussak hinweist. Die Behörde habe die Frist verstreichen lassen und verweise auf Holcim. Für die BI stellt die vollständige Einzäunung des Geländes durch Holcim eine widerrechtlichte Handlung dar.
Die Gegner des vorgesehenen Plettenbergabbaus argumentieren, dass nach einer Pressemitteilung des Betreibers die Rekultivierung abgeschlossen sei. Und das bedeute, dass in dem Bereich des Steinbruches, wo nicht mehr abgebaut wird und die Rekultivierung abgeschlossen ist, ein uneingeschränktes Zutrittsrecht vorliegen müsse.
Das Landratsamt habe bis zum heutigen Tag keinen Gegenbeweis angetreten, dass die Abbaugrenzen nicht überschritten worden seien. Dieses unkooperative Verhalten nährt für die BI-Mitglieder den Verdacht, dass das Landratsamt jahrelange Versäumnisse vertuschen wolle. „Das Verweigern des Zutrittsrechtes des Landratsamtes und der Firma Holcim lassen uns zur Meinung kommen, dass hier Widerrechtliches geschah und geschieht, welches unter Umständen sogar Indizien aufweist, die einen Strafbestand des Betrugs und Beihilfe zum Betrug andeuten“, heißt es in der Schlussfolgerung der Bürgerinitiative.
Im letzten Teil ihres Schreibens fordern Sprecher Martin Stussak und seine Mitstreiter, deren Unterschriften in einer Liste beigefügt sind, dass das Regierungspräsidium die wochenlange Verzögerungstaktik des Landratsamts und der Firma Holcim beenden möge. „Wir ersuchen Sie, uns das vertraglich zugestandene Zutrittsrecht ausdrücklich auszusprechen und gegebenenfalls entsprechende dienstliche Schritte gegen die Verantwortlichen des Landratsamts Balingen einzuleiten“, lautet die abschließende Bitte an den Regierungspräsidenten.
