30.01.2016

Leserbrief

Der Vertrauensverlust hat schon ein zu großes Maß erreicht

 

Die Bürgerinitiative Pro-Plettenberg hat einen offenen Brief ans Landratsamt geschickt. Wir veröffentlichen Auszüge daraus:

Ich möchte noch einmal ausdrücklich erwähnen, dass es uns nicht gelegen ist, Sie (das Landratsamt) zu verunglimpfen. Die Art, wie Sie alle mit den Mitgliedern der BI Pro-Plettenberg auf persönlicher Ebene zugehen, ist tadellos.

Vermutlich haben Sie auch klare Vorgaben, Holcim mit Samthandschuhen anzufassen, wie z.B. mit Sondergenehmigungen an Sonn- und Feiertagen. Will man doch Holcim wohlgesonnen bleiben, da das Zementwerk eine wesentliche Säule des Abfallentsorgungskonzeptes des Kreises ist. Sollen die Bürger entscheiden, ob saftige Gewinne für Entsorgungsbetriebe und Zementhersteller mehr wert sind, als unser aller Gesundheit. Es scheint, dass hier ausschließlich die Interessen der Industrie von der Verwaltung vertreten werden. In unserer ersten Sitzung am 14. Januar durften wir erfahren, dass uns zukünftig ein Rechtsanwalt unterstützen wird.

In den ersten Schritten sollen folgende Fragen geklärt werden:

- Laut der Erklärung von 1977 und 1982 liegt ein Zutrittsrecht vor, bestätigt durch die Arbeit von Hobbygeologen an arbeitsfreien Tagen, im gesamten Steinbruch. Ist es rechtlich tragbar/statthaft, wenn das den Wanderern und insbesondere der BI verwehrt wird?

- Laut ihrer telefonischen Auskunft am 14. Januar soll die BI selbst mit Holcim dieses Zutrittsrecht aushandeln. Ist hier eine Untätigkeitsklage angebracht, da das Amt nicht die Bürgerrechte vertritt?

- Ergibt sich aus dem Verdacht auf mangelnde Aufsicht der Behörden, im Einzelnen dem Bauamt, Gewerbeaufsichtsamt und der Naturschutzbehörde ein Grund für eine Untätigkeitsklage oder ist bereits ein Straftatbestand eingetreten?

- Ergibt sich aus dem Verdacht auf mangelnde Aufsicht der Behörden, im Einzelnen dem Bauamt, Gewerbeaufsichtsamt und der Naturschutzbehörde ein Grund für eine Dienstaufsichtsbeschwerde?

Zum Zutrittsrecht hoffen wir, dass das Landratsamt Holcim zu verstehen gibt, der BI, an arbeitsfreien Tagen uneingeschränkter Zutritt zu gewähren ist.

Was versteht das Landratsamt unter sukzessiv? Laut Genehmigung hat „die Rekultivierung (...) sukzessiv zum Abbaufortschritt zu erfolgen“. Es wird 70 Jahre lang Natur zerstört, nachdem die BI auf der Bildfläche erschien, werden dann im 71. Jahr mit einer Rekultivierungskosmetik in Absprache mit der Naturschutzbehörde mehrere grüne Kleckse in den Steinbruch gezaubert. Das war es dann schon mit der Rekultivierung, denn die Behörden scheinen zufrieden zu sein, obwohl laut Genehmigung „nach dem Abbau nichts mehr an diesen (Steinbruch!) erinnern soll“. Der Vertrauensverlust hat schon ein zu großes Maß erreicht. Mit Anhören der BI ist es nicht getan, wir wollen Taten des Landratsamts sehen, aber bitteschön keine Sondergenehmigungen für schonungslose Heimatzerstörung durch Holcim an Sonn- und Feiertagen.

Martin Stussak
Sprecher BI Pro-Plettenberg
Römerweg 2, Schömberg

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