LEA schließt definitiv Ende 2016
27.10.2015
Die LEA in Meßstetten schließe wie vereinbart Ende 2016. Dies sicherte Staatssekretär Klaus-Peter Murawski, der Leiter der Staatskanzlei, Vertretern der Stadt Meßstetten zu.
Vertreter der Stadt Meßstetten beim Besuch im Staatsministerium (von links): Stadträtin Doris Vivas, Bürgermeister Lothar Mennig, Ministerialdirektor Prof. Dr. Wolf-Dietrich Hammann, die Stadträte Elke Beuttler und Andreas Weissmann, Stadtrat Oliver Rentschler und der stellvertretende Bauamtsleiter Thomas Faigle.
Diese klare Aussage erhielt eine Delegation aus Meßstetten, die zu Gesprächen ins Staatsministerium gereist war. Wie aus der Pressemitteilung der Stadt Meßstetten hervorgeht, wurden bei dem Besuch in der Villa Reitzenstein aktuelle Themen zur Landeserstaufnahmestelle besprochen. Am Gespräch nahm auch der Amtschef des Integrationsministeriums, Ministerialdirektor Prof. Dr. Wolf-Dietrich Hammann, teil. Staatssekretär Murawski habe klar zum Ausdruck gebracht, dass trotz der nach wie vor sehr großen Zahl an neu ankommenden Flüchtlingen die vorgesehene Befristung und damit Schließung der LEA auf Ende 2016 eingehalten werde. Sowohl der Amtschef des Integrationsministeriums wie auch der Staatssekretär selbst versicherten außerdem, dass alles daran gesetzt werde, um die Überbelegung der LEA so schnell wie möglich zu reduzieren.
Hierzu sollen weitere Erstaufnahmeeinrichtungen im gesamten Land und die neue Registrierungszentrale in Heidelberg mit 10 000 Plätzen beitragen. Trotz des „Drehkreuzes“ in Heidelberg solle sich an der Zusammensetzung der Herkunftsländer der in Meßstetten untergebrachten Flüchtlinge nichts ändern. So fänden weiterhin vorwiegend Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien, dem Irak und aus Afghanistan in Meßstetten Unterkunft. Stadtrat Oliver Rentschler regte an, angesichts von derzeit 900 Kindern und Jugendlichen die Kinderbetreuung auf dem Kasernenareal deutlich auszubauen. Aktuell können nur 50 bis 60 Kinder in zwei Gruppen den Kindergarten besuchen.
Am vertraglich fixierten „LEA-Privileg“ für den Zollernalbkreis werde nicht gerüttelt, versicherte Ministerialdirektor Hammann. Davon profitieren alle anderen Kommunen, vor allem aber auch der Landkreis selbst. Solange die LEA in Meßstetten in Betrieb ist, werden dem Landkreis im Rahmen der vorläufigen Unterbringung keine Asylbewerber zugewiesen. Staatssekretär Murawski brachte bei der Visite die Dankbarkeit der Landesregierung gegenüber der Stadt Meßstetten und seiner Bevölkerung zum Ausdruck. Das Land werde sich aktiv an der Nachfolgenutzung für das Kasernenareal beteiligen.
