Endgültiges Aus für das Gefängnis?

Die Einladung zur Sondersitzung erreichte unsere Redaktion am Freitagabend kurz vor Mitternacht. Zuvor war das Gefängnis Thema in der nichtöffentlichen Sitzung des Meßstetter Gemeinderates.

In dem von Bürgermeister Lothar Mennig unterzeichneten Schreiben heißt es: „Nachdem sich die Landesregierung in dieser Woche entschieden hat, die geplante Justizvollzugsanstalt in Rottweil zu errichten, sehen die Verwaltung sowie Vertreter des Gemeinderates im Hinblick auf die bevorstehende Urlaubszeit kurzfristigen Handlungsbedarf in Form einer Sondersitzung.“ Der einzige Punkt auf der Tagesordnung lautet: Rücknahme der Bewerbung um die Ansiedlung einer Justizvollzugsanstalt im Bereich der ehemaligen Zollernalb-Kaserne.

„Ausgiebig hat der Gemeinderat über die Gefängnisfrage diskutiert“, informiert Bürgermeister Lothar Mennig aus der nichtöffentlichen Sitzung am Freitagabend. Nach Abwägung der Argumente sei man zum Schluss gekommen, dass Meßstetten keine Chance mehr habe, Gefängnisstandort zu werden. Der Bürgermeister verweist dabei auf den Mitbewerber: „Rottweil hat sich in der Sache sehr gut positioniert.“ Außerdem wolle die Stadt klar zum Ausdruck bringen, dass man nicht Notnagel sein möchte, wenn das Vorhaben in Rottweil doch noch scheitere.

Den Gemeinderäten sei zudem der kommunale Frieden wichtig gewesen. Einige Mitglieder hätten befürchtet, dass es im Vorfeld eines Bürgerentscheides zu einem bitter geführten Wahlkampf in Meßstetten gekommen wäre. Wie Lothar Mennig weiter mitteilt, habe er sich ebenfalls für die Rücknahme der Bewerbung ausgesprochen. Auch er plädiere dafür, dem Ganzen ein Ende zu bereiten.

„Vollzieht der Gemeinderat tatsächlich diesen Schritt, dann haben wir erreicht, was wir wollten“, heißt es in einer ersten Stellungnahme von Tobias Conzelmann, dem Sprecher der Bürgerinitiative für ein lebenswertes Meßstetten ohne JVA. Die Bürgerinitiative wolle das Bürgerbegehren aber wie geplant in dieser Woche einreichen. Nach wie vor aber habe die Stadtverwaltung Meßstetten nicht mit ihm Kontakt aufgenommen. Sollte es zu keiner Terminvereinbarung kommen, wolle man die Unterschriften am Empfang im Rathaus abgeben. Der Bürgerinitiative sei es wichtig, mit dem Bürgerbegehren ein Zeichen zu setzen.