Großgefängnis: Gespräch beim Justizminister

Nachdem die Tuninger bei einem Bürgerentscheid im Juli gegen das Gefängnis votiert hatten, kündigte das Justizministerium an, die anderen möglichen Standorte vertiefend zu prüfen und untereinander abzuwägen – neben Rottweil und Villingen-Schwenningen eben auch Meßstetten. Die Bürgermeister der drei Städte sind am Freitag nach Stuttgart eingeladen, wo Justizminister Rainer Stickelberger über den aktuellen Zwischenstand und das weitere Vorgehen unterrichten möchte.

„Eine Entscheidung dürfte es dabei vermutlich noch nicht geben“, betont Bürgermeister Lothar Mennig. Er verweist auf die vom 13. Januar datierte Einladung, in der angekündigt wird, dass die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, bei der Zusammenkunft einen Impulsvortrag über die verschiedenen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung hält.

Mit dem Ja zur Landeserstaufnahmestelle, die bis Ende 2016 befristet ist, haben die Meßstetter Gemeinderäte im Herbst vergangenen Jahres auch gewisse Erwartungen an die Politik gestellt. In der Sondersitzung appellierten sie an das Land, die Bewerbung für das Großgefängnis nochmals ernsthaft zu prüfen. Mehrfach hatte der Bürgermeister auch immer wieder einzelne Kriterien der Bewertungsmatrix des Landes wie Raumordnung, Verfügbarkeit des Grundstückes, Infrastruktur und Nachbarschaft angezweifelt. In den Sommerferien fanden schließlich auf dem Geißbühl Baugrunduntersuchungen statt. Dabei sollte geklärt werden, ob das Gelände als Gefängnisstandort geeignet ist.