Von der Hand in den Mund
27.01.2015
Die Rücklagen der Stadt Balingen werden in diesem Jahr auf ein Minimum schrumpfen. Eine Neuverschuldung ist nicht geplant. Der Gemeinderat beschloss am Montagabend den Haushalt für das Jahr 2015.
© Klaus Irion
Der leicht ramponierte Wegweiser durchs Schulzentrum Längenfeld steht symbolisch für die vielen Sanierungen, die die Stadt in den kommenden Jahren auf dem Schulhügel tätigen muss. Aktueller Sanierungsfall ist die nun gesperrte Realschulturnhalle (im Bildhintergrund), deren Decke Schäden aufweist.
Fast 400 Seiten umfasst der Haushaltsplanentwurf 2015 der Stadt Balingen. Er hat ein Volumen von über 110 Millionen Euro. In diesem Jahr plant die Stadt nach dem Neubau der Tribüne des Au-Stadions und der Sanierung des Lochenbads keine Großprojekte, sondern viele kleine Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen. Besonders an den Schulen im Stadtgebiet wird gebaut. „Das ist unbedingt notwendig“, betonte Klaus Hahn, Fraktionsvorsitzender der CDU.
Ulrich Teufel, Fraktionsvorsitzender der SPD, bezeichnete den eingeschlagenen Kurs als „deutliche Richtungsänderung“. Die Fraktion hält die geplante Pause bei sogenannten Großprojekten für sinnvoll. Schließlich wirft schon ein anderes Investitionsvorhaben seine Schatten voraus. Alle Fraktionssprecher des Gemeinderats regten an, die Planungen für die Gartenschau 2023 voranzutreiben. „Die Uhr tickt hier unaufhaltsam“, sagte Werner Jessen, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Er nannte den Zeitplan für das innerstädtische Projekt sehr eng und ambitioniert.
Dass die Rücklagen der Stadt nahezu auf das gesetzlich zulässige Minimum mit zwei Millionen Euro geschrumpft sind, bereitet sowohl der FDP als auch den Grünen Sorge. Man lebe und verwalte von der Hand in den Mund, kritisierte Conny Richter, Fraktionssprecherin der Grünen. „Wir täten gut daran, uns ein Polster für die jetzt noch nicht kalkulierbaren Ereignisse anzuschaffen“, regte sie an. Als Beispiel nannte die Grünenpolitikerin die Turnhalle der Realschule, die kürzlich geschlossen werden musste, weil die Decke Schäden aufweist.
Die Stadtverwaltung will in diesem Jahr keine neue Schulden machen und den Stand heute mit 25,3 Millionen Euro halten. Das Volumen des Haushalts übersteigt wieder die dreistellige Millionengrenze. Auch der Verwaltungshaushalt nimmt mit über 93 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr zu. Im Vermögenshaushalt sind für Investitionen 16,9 Millionen Euro eingestellt. Neben dem Haushaltsplan der Stadt Balingen stimmten die Räte auch dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke einstimmig zu. Dieser weist ein Volumen von 37,4 Millionen Euro auf.
