Flüchtlinge kommen in Kaserne

Eine Dauereinrichtung sei nicht geplant, teilt das Integrationsministerium mit. „Bis längstens Ende 2016 sollen 500 bis maximal 1000 Flüchtlinge“ in der derzeit leer stehen Zollernalbkaserne untergebracht und betreut werden, heißt es in der gestern Nachmittag veröffentlichten Pressemitteilung. Die ersten Flüchtlinge sollen noch vor dem Winter kommen.

Die Nachricht trifft das Landratsamt nicht unvorbereitet. Seit einigen Tagen habe er Kenntnis von den Plänen, blieb Landrat Günther-Martin Pauli gestern auf unsere Anfrage etwas unverbindlich. Die Maßnahme sei kurzfristig nötig, zeigt der CDU-Landtagsabgeordnete aber Verständnis für die Situation des Landes.

Die Landeserstaufnahmeeinrichtung in Karlsruhe mit einer Kapazität von 2700 Plätzen wird dem Flüchtlingsstrom nicht mehr Herr. Sollten die Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zutreffen, muss Baden-Württemberg in diesem Jahr 18 000 Asylbewerber aufnehmen.

Das Land und die zuständigen Ministerien arbeiten an einem Konzept. Bis dahin werde aber eine schnell belegbare Liegenschaft benötigt, die sich nach dem Auszug der Bundeswehr kurzfristig nur in der ehemaligen Zollernalb-Kaserne in Meßstetten biete, begründet das Integrationsministerium seine Entscheidung.

„Wir werden engagiert in die notwendigen Gespräche gehen“, versichert der Landrat. Kreis und Kommune würden auf eine verbindliche Verpflichtung pochen, dass auf dem Geißbühl keine Dauereinrichtung geschaffen werde. Dies deutlich zu machen, dazu hatten er wie auch Meßstettens Bürgermeister bereits gestern Nachmittag Gelegenheit in einem vertraulichen Gespräch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann, das im Balinger Landratsamt geführt wurde. Landrat Günther-Martin Pauli und Bürgermeister Lothar Mennig sind sich der Problematik einer zentralen Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge im ländlichen Raum bewusst. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass Meßstetten den Abzug der Bundeswehr und den tiefen Einschnitt in die Struktur der Kommune erst einmal verkraften muss und nach Alternativen sucht, die der Stadt auf dem Großen Heuberg langfristig Perspektiven bieten.

Die aktuellen Ereignisse in der Asylbewerberunterkunft in Hechingen mit zwei Fällen von Brandstiftung machen es nicht einfacher, in der Bevölkerung um Akzeptanz zu werben für eine Einrichtung, in der bis zu 1000 Menschen vorübergehend leben sollen. Für Landkreis und Kommune stellt sich zumindest das Problem der Finanzierung nicht. Die Landeserstaufnahmestellen werden unseren Informationen zufolge komplett vom Land bezahlt. Normale Asylbewerberunterkünfte dagegen sind für die Städte und Landkreise in der Regel ein Zuschussgeschäft. Je nach verfügbarer Platzzahl könnte der Landkreis daher einige seiner bestehenden Unterkünfte schließen.

 

Meßstettens Bürgermeister: Für diese Herausforderung braucht die Stadt eine faire Partnerschaft

Meßstettens Bürgermeister Lothar Mennig bezieht zur geplanten Einrichtung einer zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge in der Zollernalbkaserne wie folgt Stellung:

Zunächst muss man wissen, dass Vertragspartner für das Land zur Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung ja nicht die Stadt Meßstetten, sondern die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ist.

Unabhängig der Zuständigkeiten stellt diese temporäre Nutzung der Kaserne natürlich eine sehr große Herausforderung für eine Stadt in der Größenordnung von Meßstetten und auch für die gesamte Raumschaft dar.

Wichtig beim weiteren Fortgang ist ein transparentes Verfahren und ein demokratischer Prozess, das heißt, eine faire Partnerschaft zwischen Land, Stadt Meßstetten und Zollernalbkreis.

Wenn die Lösung zur Realisierung gelangt, ist eine ebenso umfassende wie intensive Betreuung der Asylbewerber durch das Land und eventuell den Landkreis unabdingbar durch ÖPNV, soziale Betreuung, Gesundheitsversorgung. Esist darauf zu achten, dass mögliche Konfliktpotenziale von Beginn an ausgeräumt werden.

Meßstetten legt großen Wert auf die Befristung, es kann sich aufgrund der Notlage nur um eine Interimslösung handeln.

Gleichzeitig macht sich die Stadt Meßstetten natürlich Gedanken, welche Verhandlungsgrundlagen sich hieraus für eine dauerhafte Nachnutzung der Zollernalbkaserne ableiten lassen.