26.11.2010

Leserbrief

Zu: Stuttgart 21

„Der schwarze Pfeffersprayer ein agent provocateur der Obrigkeit“

Einen Streit um Videobilder gibt es wohl kaum, nur um die Auslegung der Geschehnisse. Allerdings darf man zwischenzeitlich getrost davon ausgehen, dass die Einsatzleitung die „Eskalation“ zu diesem Zeitpunkt provozieren ließ, war doch die Truppe mit allem aufmarschiert, um die paar Schüler einzuschüchtern. Auf der Internetseite der „kritischen Polizisten“ gibt es ein klares Statement, dass der „schwarze Pfeffersprayer“ ein agent provocateur der „Obrigkeit“ war. Erfahrung diesbezüglich hat man in Stuttgart ja reichlich, schickte man doch schon zur Zeit der Hausbesetzungen „schwarze Motorradfahrer“ als Autonome in das damalige Geschehen, um mit besonderer Härte vorgehen zu können. In Genua funktioniert auch ein schwarzer Block zur Zufriedenheit der internationalen Globalisierungsmafia. Für die Provinz Stuttgart reicht aber ein „ausgeschlagenes Auge“ allemal.

Und seit heute weiß man auch gesichert, dass die S21 Strategen intern bereits zu Planungsbeginn mit anderen als den veröffentlichten Zahlen operierten. Vergessen sollte auch niemand, dass die Bahn zwar nach außen hin privatisiert erscheint, aber noch immer im Besitz des Bundes ist und die viel zitierten Gerichtsurteile zu S21 unter diesem weisungsgebunden erscheinen.

Ebenfalls bedenken sollte man die trotzige Argumentation über die Rechtssicherheit von Beschlüssen. Hat nicht die schwarz- gelbe Regierung gerade erst die Sicherheit über den Atomausstieg über Bord geworfen und ihrer Klientel Milliardengewinne zugeschanzt? Jeder Unternehmer muss vor Beginn seiner Tätigkeit über seine entstehenden Abfälle ein geeignetes Entsorgungskonzept vorlegen, die Atomindustrie hat nach Jahrzehnten noch nicht einmal die Aussicht auf eine Lagerstätte. Und dabei gibt es in Europa derart viel ungenutzten regenerativen Strom, nur dass den der Wirtschaftsminister zum Schutz der Konzerne und der „Preisstabilität“ vehement blockiert.

Roland Späth, Obere Straße 11/1 Weilen u. d. Rinnen

Mehr zum Schlagwort

Stuttgart 21.

Kommentare unserer Leser