„Das einfachste System“
Einführung der gesplitteten Abwassergebühr ist beschlossen
Balingen, 29.09.2010 von Rosalinde Conzelmann
Da das Thema bereits vor der Sommerpause beraten worden war, gab Stadtkämmerer Jürgen Eberle gestern Abend noch ergänzende Informationen zum groben Fahrplan, ging auf die Probleme bei der Umstellung ein und beantwortete noch offene Fragen.
Laut Eberle nimmt die Stadt jährlich 3,1 Millionen Euro Abwassergebühren ein. „Wir müssen diese kontinuierlichen Fluss sichern, sonst bekommen wir Haushaltsprobleme“, erklärte er, denn die „Ausgaben fließen ja nach wie vor in gewohnter Höhe“. Deshalb dürften die Gebühreneinnahmen „nicht in Gefahr gebracht werden“.
Der grobe Fahrplan sieht vor, dass nach der Luftbildauswertung, die bereits läuft, bis spätestens Februar 2011 der Aufbau der Datenbank erfolgt ist. Bis März/April 2011 soll die Kostenertragsrechnung und die Gebührenkalkulation stehen. Danach ist die Einrichtung einer Arbeitsebene für eine dauerhafte Projektfortführung vorgesehen. Dieser Prozess soll bis Mai 2011 laufen. Eberle geht davon aus, dass das Verfahren im Januar 2012 abgeschlossen werden kann. Er ergänzte noch, „dass wir bei unserem eingeschlagenen Weg im Trend des kommunalen Umlands liegen“.
In erster Linie gehe es darum, dass der Verwaltungsaufwand bei der Gebührenumstellung so gering wie nur möglich gehalten wird. Aus diesem Grund habe die Stadt auch das einfachste System gewählt: „Wir wollen die Bürokratie möglichst klein halten.“ Die Verwaltung müsse bei der Umsetzung zügig vorankommen, „denn wir haben ein gewisses Zeitproblem“, so Eberle.
CDU-Stadtrat Wolfgang Rehfuss merkte noch an, dass die Unterlagen für die Hauseigentümer möglichst einfach sein sollten. Er sah aber auch Schwierigkeiten bei vermieteten Immobilien: „Wie soll das mit den Nebenkostenabrechnungen in der Umstellungsphase laufen?“ Hier konnte Eberle keine Universallösung anbieten. „Wie wir mit 2010 umgehen, müssen wir noch entscheiden“, meinte er. Es gäbe mehrere Möglichkeiten, so könnte zum Beispiel die Abrech nung bis in den Mai geschoben werden. Hausbesitzer, die vermieten, würden vor dem gleichen Problem stehen. „Die Rechtsprechung trifft uns hier unmittelbar, das Problem steht im Raum und muss auf irgendeine Weise gelöst werden“, war auch er zum derzeitigen Zeitpunkt ratlos, versicherte aber, „dass wir sicherlich einen Modus finden werden.“
Helga Zimmermann-Fütterer (SPD) konnte es sich nicht verkeifen, erneut darauf hinzuweisen, „dass wir das Freiburger Modell ja längst haben könnten“ – wenn es nach dem Willen ihrer Fraktion gegangen wäre. „Jetzt machen wir die Gebührenumstellung halt mit süddeutscher-schwäbischer Gründlichkeit“, fügte sie schmunzelnd an. Die Einführung der neuen Abwassergebühr rückwirkend zum 1. Januar 2010 wurde mit einer Gegenstimme gefasst.
