„Stuttgart 21“ zieht Polizisten aus dem Kreis ab
Gewerkschaft der Polizei übt Kritik am häufigen Einsatz bei den Demos: Die Folgen sind ein Übermaß an Überstunden
Zollernalbkreis, 16.09.2010 von Klaus Irion
Demonstrationen, Baumbesetzungen, permanente Absicherung der Baustelle. Quasi rund um die Uhr ist die baden-württembergische Polizei inzwischen rund um den Stuttgarter Bahnhof im Einsatz. „Dass unsere Kollegen aus Stuttgart das nicht allein bewerkstelligen können, ist klar“, sagt der Vorsitzende der GdP-Kreisgruppe Zollernalb, Peter Heinzelmann. So sieht es auch das Polizeipräsidium in Stuttgart und rekrutiert von dort aus die Einsatzkräfte aus dem ganzen Land zum Brennpunkt in die Landeshauptstadt. „In der kommenden Freitagnacht und am darauffolgenden Montag sind wieder Beamte der Polizeidirektion Balingen im Einsatz“, erläutert Heinzelmann.
Eine Gruppe von rund 30 bis 35 Polizisten wird dann wieder die „Stuttgart 21“-Baustelle absichern. Und dies laut Heinzelmann unter katastrophalen Zuständen. So träfe der Einsatz vermehrt die Kollegen, die mit sogenannter Einsatzbekleidung ausgestattet seien. Und damit bei weitem nicht alle Polizisten, „da die Bekleidungen aus Kostengründen von der Landesregierung zurückgefahren worden sind“.
Am Einsatzort selbst fänden die Polizisten dann zu wenig Toiletten und eine schlechte Verpflegung vor. „Dafür dürfen sie im Asbeststaub stehen“, schimpft der Gewerkschafter. Die Folgen der Stuttgarter Einsätze seien „ein Übermaß an Überstunden“, weil ja auch der reguläre Dienst in den Heimatorten noch aufrechterhalten werden müsse.
Für den Sprecher der Balinger Polizeidirektion, Peter Mehler, stellt der „Sondereinsatz“ in Stuttgart „keine geringe Belastung für die hiesigen Dienststellen dar“. Es sei aber auch klar, dass die Unterstützung der Stuttgarter Polizisten nicht allein durch die Bereitschaftspolizei erfolgen könne. „Es gilt, die Last auf möglichst vielen Schultern zu verteilen.“
Zwar ist der Dienstbetrieb laut Mehler durch „Stuttgart 21“ immer wieder etwas beeinträchtigt. „Aber noch nicht so, dass die Sicherheit im Zollernalbkreis gefährdet wird.“ Letztlich bleibe den Polizeidirektionen keine andere Wahl, als die Entscheidungen, die auf höherer Ebene in Stuttgart gefällt werden, vor Ort umzusetzen.
Und so geht die Kritik des GdP-Funktionärs Heinzelmann auch nicht an die Adresse des Leiters der Polizeidirektion Balingen, Rolf Eckert. „Die Leiter der Direktionen versuchen auch nur, das eigentlich Unmögliche möglich zu machen.“ Und das noch über einen ziemlich langen Zeitraum, befürchtet Heinzelmann. Noch hoffe er, dass es doch noch zu einer Volksabstimmung und einem Baustopp komme.
„Stuttgart 21 kann für uns Polizisten aber genauso gut das werden, was in den 80er Jahren die Startbahn West am Frankfurter Flughafen war – ein Dauereinsatz“, so Heinzelmann.
