Der Gefängnis-Kessel dampft

Landtagsabgeordnete der Grünen versuchen sich vor Ort als Vermittler

Schömberg/Rottweil, 13.07.2010 von Klaus Irion

„Man sollte mal etwas Dampf aus dem Kessel lassen“, sagt Ilka Neuenhaus. Die Juristin und Diplom-Mediatorin sitzt als Abgeordnete des Wahlkreises Tübingen für die Grünen im Stuttgarter Landtag. Mangels eigener Grünen-Abgeordneter kümmert sie sich seit geraumer Zeit quasi kommissarisch auch um die Wahlkreise Balingen und Rottweil. Kein Wunder also, dass Neuenhaus auch mit der derzeitigen Problematik um den geplanten Gefängnisneubau im „Bitzwald“ zwischen Schömberg und Zepfenhan konfrontiert wurde. „Mehrfach hatte unsere Fraktion diesbezüglich Anfragen aus der Bevölkerung.“ Folgerichtig stellte Neuenhaus einen Antrag, die Landesregierung möge sich zum baden-württembergischen Haftentwicklungsplan im Allgemeinen und zum Neubau der JVA Rottweil im Besonderen äußern.

Einige Antworten, die aus dem Finanzministerium heraus gegeben wurden, sind Wasser auf die Mühlen derer, die sich sicher sind, dass das Land von vorneherein mögliche Standorte in anderen Kommunen der Region gar nicht erst hat prüfen lassen. So wird die Frage nach einem „raumübergreifenden Konzept für eine Suche nach einer neuen JVA im Raum südlich der Stadt Tübingen bis zur Region Schwarzwald-Baar-Heuberg“, welches unter anderem auch die „gesamtökologische Belastung“ berücksichtigt, nicht erörtert. Das Augenmerk in der Antwort liegt stattdessen auf der Wirtschaftlichkeit beim Bau einer neuen Justizvollzugsanstalt und auf deren geografischer Lage. Interessanterweise wird dabei explizit der „Raum Rottweil“ als ideal bezeichnet, also nicht unbedingt „die Gemarkung Rottweil“.

Vergangenen Donnerstag nun traf sich die Abgeordnete Neuenhaus gemeinsam mit ihrem Landtagsfraktionskollegen Dr. Bernd Murschel, einem Agrarwissenschaftler und Umweltberater, in Zepfenhan mit Mitgliedern der Bürgerinitiative gegen das Großgefängnis. „Schließlich macht es wenig Sinn, sich für oder gegen etwas zu engagieren, wenn man die Situation vor Ort gar nicht kennt.“ Auf Nachfrage des ZAK ob der konkreten Situation in Sachen „Bitzwald“ weicht dann aber auch die Grüne etwas aus. Spricht lediglich davon, „dass auch im Staatsforst ein Waldumwandlungsverfahren verpflichtend durchgeführt werden muss“. Aber auch davon, „dass die vordringlichste Aufgabe der Landespolitiker die sei, den Menschen zuzuhören, ohne in die kommunale Selbstverwaltung einzugreifen. Wir müssen die Verantwortung annehmen und uns dem Dialog stellen.“

Ein Umstand, den auch der CDU-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Balingen und Landrat des Zollernalbkreises, Günther-Martin Pauli, nicht aus den Augen verliert. So zumindest ist der Eindruck des Schömberger Bürgermeisters Karl-Josef Sprenger. „Wenn das Gefängnis kommt, kann niemand Pauli einen Vorwurf machen. Was er alles unternimmt, ist keine Selbstverständlichkeit“, so Sprenger.

Unternommen hatte auch der Schömberger Schultes – in diesem Fall bei der Bürgerversammlung der Stadt Rottweil – etwas. Spätnachts hatte er sich gegen die Aussage des Rottweiler Oberbürgermeister Ralf Broß gewehrt, die Nachbargemeinden seien von ihm ausführlich unterrichtet worden. „Unterrichtet ja, aber erst als die Bebaubarkeit des Geländes auch schon in der Presse zu lesen gewesen war. Und auch dann nur telefonisch in aller Kürze“, ärgert sich Sprenger im Gespräch mit unserer Zeitung. Auf eine inhaltliche Diskussion habe sich Broß schon gar nicht einlassen wollen und laut Sprenger mit den Worten „ich habe jetzt Bürgersprechstunde“ das Telefonat beendet. Man sieht: Von dem eingangs erwähnten Grünen-Wunsch sind die Parteien weit entfernt. Der „Großgefängnis“-Kessel steht nach wie vor mächtig unter Dampf.