Sparen ist eine Frage der Moral

„Fair und friedlich“: Ministerpräsident spricht in Albstadt mit Gegnern des Gefängnisbaus bei Rottweil

Albstadt-Ebingen, 28.06.2010 von Holger Much

Als Mann der klaren Linie und unmissverständlicher Worte präsentierte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus am Samstag Vormittag im Thalia-Theater in Albstadt-Tailfingen. Zur sechsten Regionalkonferenz der CDU waren die Mitglieder der Kreisverbände Reutlingen, Sigmaringen, Tübingen und Zollernalb eingeladen, den Ministerpräsidenten beim Sondieren der Stimmung im Lande zu unterstützen. „Offen“ mit der Parteibasis ins Gespräch zu kommen, dort „den Finger an den politischen Puls der Basis“ zu legen, das war die Absicht des Landesvaters, und so hielt er sich in seinen einführenden Worten kurz und prägnant, um konsequenterweise den Fragen aus der Mitte der Zuschauer umso mehr Zeit einzuräumen.

Auch hier scheute er sich nicht vor klaren Statements oder davor, dem ein- oder anderen Fragesteller auch mal zu widersprechen.

Die Bildung war es, die Mappus selbst, aber auch einer Vielzahl der Fragesteller, sehr am Herzen lag. Mappus betonte die Qualität der baden-württembergischen Realschulen, den hohen Stellenwert frühkindlicher Bildung, der musikalischen Grunderziehung und verwies auf sein Programm „Singen, Bewegen, Spielen“. Daher formulierte er sehr vorsichtig auf den Hinweis eines Besuchers hin, in Albstadt würde die Musikschule um rund 2/3 gekappt, er wolle sich nicht in interne Belange von Kommunen und schon gar nicht von Albstadt einmischen. Doch müsse man sparen, so solle man dies nicht bei Kindern, und auch nicht bei Jugendmusikschulen tun.

Null-Verschuldung und ein ausgeglichener Landeshaushalt sind Mappus' ehrgeizige Ziele. Es sei „eine Frage von Moral“, nicht mehr auszugeben, als man einnehme. Daher müsse man Sparen, aber – dies hörten sicher die anwesenden Kommunalvertreter gerne – nicht auf Kosten der Kommunen. Zudem möchte der Landesvater vors Bundesverfassungsgericht, damit die Baden-Württemberger beim Länderfinanzausgleich künftig weniger tief in die Tasche greifen müssen. Sein Appell an innere Geschlossenheit und dazu, zuerst intern miteinander zu diskutieren, einen Konsens zu finden und erst dann – geschlossen – an die Öffentlichkeit zu gehen, wurde mit Applaus bedacht. Zudem warb Mappus für die Bankenabgabe, weil man „die zur Finanzierung heranziehen“ müsse, die „den Schlamassel eingebrockt“ haben.

Als „glühender Verfechter erneuerbarer Energien“, so Mappus, stehe er dennoch dafür ein, dass Energie auch bezahlbar bleibe. Daher sei Kernkraft die nächsten zehn bis 25 Jahre Jahre unverzichtbar, die Laufzeitverlängerung werde kommen. Gorleben sei, entgegnete er auf die Frage eines Besuchers nach der Endlagerung, die beste Lösung.

Für Straßenbau sei, räumte er ein, zu wenig Geld vorhanden. Er befürwortete eine Maut auch für PKW, denn „Verkehr muß Verkehr finanzieren“.

Auch das „freundliche und friedliche“ Auftreten der Gefängnisgegner zeigte Wirkung. Mappus hatte sich lange mit Vertretern der sicherlich gut 100-köpfigen Gruppe unterhalten und versprach „der Geschichte nochmal nachzugehen“. Zudem sei das, was in solchen Situationen wichtig sei, nämlich immer einen Konsens mit den Betroffenen zu erzielen, in diesem speziellen Falle wohl „nicht völlig optimal“ gelaufen. Mappus trug sich zum Schluss noch ins goldene Buch der Stadt Albstadt ein und nahm einen Korb Albstadt-Mäusle von Stadtrat Friedrich Pommerencke entgegen.