Volle Breitseite: Rotstift zieht Spur durch Albstadt
Streichungen, Kürzungen, massive Eingriffe: Gestern Abend beschloss der Gemeinderat die Sparmaßnahmen
Albstadt-Ebingen, 25.06.2010 von Holger Much
Die Galerie bleibt bestehen, wird aber radikal umgebaut, das Amt für Museen gibt es bald nicht mehr, die Musikschule steht auf dem Prüfstand, Seniorenausflug und Seniorenfasnetsitzung sind Geschichte, Literaturtage finden nicht statt und Eltern zahlen mehr für Kindergärten. Die VHS muß bluten, die Büchereien kommen mit großen blauen Augen davon, die Vereinsförderung wird zurückgeschraubt und auch sonst wird in vielen Punkten der Gürtel beträchtlich enger gezogen.
Ortschaftsräte: Im Hinblick auf eine Änderung der Hauptsatzung, die erst im Hinblick auf die Kommunalwahl 2013 möglich wird, sollen Größe und Sitzzahl sowohl von Ortschaftsräten als auch Gemeinderat sowie die Entschädigungen ehrenamtlicher Ortsvorsteher überprüft werden.
Ortsverwaltungen: Sie sollen nicht geschlossen werden, es soll aber mittels Personalreduzierung auch hier ein Sparbeitrag von 110 300 Euro (ab 2011) geleistet werden.
Die Kosten für eine notwendige Modernisierung der Feuerwehr-Atemschutzübungsanlage soll weitgehend vom Landkreis übernommen werden.
Die Möglichkeit einer Personalreduzierung von 0,25 bis 0,5 Stellen soll im Rahmen der Einführung eines neuen EDV-Verfahrens im Stadtarchiv überprüft werden.
Stadtbüchereien: Keine Bücherei wird ganz gestrichen. Die Büchereien Tailfingen wird mit verringerten Öffnungszeiten als Jugendbüchereien geführt. Die Bücherei Onstmettingen bleibt am alten Standort und dem Fachpersonal bleibt die Entscheidung über die Ausrichtung des Angebots überlassen. Insgesamt sollen die Personalstellen auf 7, 5 Stellen reduziert werden. Ersparnis insgesamt: 163 097, 73 Euro.
Museen: Das Amt Museen wird aufgelöst. Die Galerie wird direkt dem Oberbürgermeister zugeordnet, der Bereich Museen gehört künftig zum Amt für Kultur, Tourismus und bürgerschaftliches Engagement. Die Galerie Verwaltung ziehen ins zweite Obergeschoss des Galeriegebäudes (bisher Gartenstraße), die Konzeption wird komplett neu überarbeitet und konzentriert sich auf hauseigene Bestände, die Zahl der Ausstellungen wird verringert. Die Öffnungszeiten verringern sich. Zudem verzichten die wissenschaftlichen Mitarbeiter auf beträchtliche Prozentanteile ihrer Stellen. Einsparungen insgesamt: 310 500 Euro.
Der bisherige Zuschuss an die Musik- und Kunstschule von rund 630 000 Euro soll um 400 000 Euro verringert werden. Hierfür soll auch ein Sanierungskonzept unter Einbeziehung alternativer Betriebsformen erarbeitet werden. Zudem sollen die Unterrichtsentgelte bei Kindern und Jugendlichen um 10%, bei den Erwachsenen um 100% (Kostendeckung) erhöht werden. Dadurch käme man auf 70 000 Euro Mehreinnahmen im Jahr.
Die Stadt Albstadt wird noch 2010 eine Kapitalentnahme von 5 Millionen Euro bei den Albstadtwerken vornehmen. Nur mit dieser Summe kann ein genehmigungsfähiger Haushalt vorgelegt werden.
Die Arbeit des Integrationsprojektes soll mit einem jährlichen Zuschuss von 15 000 Euro weitergeführt werden, wenn Zuschüsse von rund 7 500 Euro zu erwarten sind. (Sparpotenzial: rund 8 500 Euro).
Sowohl Obdachlose als auch Asylbewerber und Ökumenische Kleiderkammer sollen in neuen Gebäuden untergebracht werden. Die bisherigen Unterbringungen sollen abgerissen werden. Das Gebäude Truchtelfinger Straße 115 (ehem. IB-Jugendgästehaus) soll für Obdachlose und Asylbewerber angemietet werden.
Die Bauhöfe in Pfeffingen und Margrethausen werden aufgegeben. Die Räumlichkeiten in Pfeffingen bekommt die freiwillige Feuerwehr Abteilung Pfeffingen, die Räume in Margrethausen werden abgerissen.
Rund 200 000 Euro soll die Umrüstung und andere Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung bringen.
Weitere Einsparung (100 000) soll ein zentrales Management kommunaler Gebäude bringen.
Die Schulinfrastruktur soll angepasst werden. 2011 soll ein „Schulkonzept 2020“ beraten werden. Die Personalausstattung der Schulsekretariate soll geringfügig nach unten (1, 3 Stellen) angepasst werden, ebenso der Hausmeisterstellen. Einsparungen: 313 000 Euro.
Die Albstädter Literaturtage, die nach bisherigem Rhythmus 2011 stattgefunden hätten, werden gestrichen. Über die weitere Zukunft der Literaturtage sagt dieser Beschluss zunächst nichts aus.
Der Stadtmarketingverein Komma bekommt keine Zuschüsse von der Stadt Albstadt mehr.
Gestrichen werden folgende jährlichen Mitgliedsbeiträge (Gesamtsumme: 5 675, 67 Euro) der Stadt Albstadt:
Industrie- und Handeskammer (150 Euro), ADAC (44, 50 Euro), ADAC Ortsclub Onstmettingen (10 Euro), Local Gouvernments for Sustainability (600 Euro), Gesellschaft für Archäologie (25 Euro), Verein f. Württ. Kirchengeschichte (23 Euro), Hohenzollerischer Geschichtsverein (29 Euro), Schwäbischer Albverein, OG Onstmettingen (85 Euro), Bäuerliche Ausbildungsstiftung (51 Euro), Gesellschaft für Naturkunde in Württemberg (19 Euro), Literarische Gesellschaft (30 Euro), Vereinigung der Sternfreunde (30 Euro), Württ. Geschichts- und Altertumsverein (25 Euro), Verband Sonderpädagogik LV Ba.-Wü. (144 Euro), LAV Landesverband der Kunstschulen BW (127 Euro), Verband deutscher Musikschulen (1 899, 04 Euro), Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten (120 Euro), Ev. Landesverband (145 Euro), Deutsche Olympische Gesellschaft (75 Euro), Verein der Freunde und Förderer des Handballs in Württ. (250 Euro), Interessengemeinschaft der Städte mit Theatergastspielen (260 Euro), Ferienland Hohenzollern (1 250 Euro), Gesellschaft zur Förderung des Naturkundemuseums in Stuttgart (120 Euro), Kunstverein Reutlingen (51, 13 Euro), Verein für Museumspädagogik Ba.-Wü. (78 Euro), Maschinen und Betriebshilfsring (35 Euro),
Gestrichen wird der Zuschuss (1000 Euro) an die Interessen- und Werbegemeinschaft Sigmaringer Straße sowie der Zuschuss (950 Euro) an die Mineralien- und Fossilienbörse.
Gestrichen wird auch der Sozialpass. Alternativlösungen sollen jedoch erarbeitet werden.
Der Zuschuss (bisher ca. 4 500 Euro) für den Seniorenball der Schmiechataler wird gestrichen.
Der Seniorenausflug der Stadt Albstadt soll ab diesem Jahr nicht mehr stattfinden.
Gestrichen wird der Zuschuss an die Arbeiterwohlfahrt (3 000 Euro) für den fahrbaren Mittagstisch.
Gestrichen wird die Stelle eines Fahrers in der Stadtverwaltung. Der Mitarbeiter wird auf eine andere Stelle versetzt.
Gestrichen wird das Begrüßungsgeld für Studierende.
Die Verwaltung kürzt ihre Sachausgaben pauschal um 1 056 800 Euro.
Volkshochschule: Der Barzuschuss wird im Haushaltsjahr 2010 um 25 000 Euro auf 80 000 Euro gekürzt. Weitere Kürzungen sollen jährlich geprüft werden.
Die Zuschüsse an die Kameradschaftskasse der freiwilligen Feuerwehr Albstadt werden im Haushaltsjahr 2010 um 5%, im Haushaltsjahr 2011 um weitere 5% gekürzt.
Das Albaquarium bekommt nur noch maximal 5 000 Euro pro Jahr (bisher bis zu 30 000 Euro).
Vereinsförderung: Zuschüsse an die Vereine werden im Haushaltsjahr pauschal um 5%, im Haushaltsjahr 2011 um weitere 5% gekürzt. Ab 2011 stehen jedem Verein eine Freiveranstaltung zu Verfügung.
Auf 4 800 Euro (bisher 5 900 Euro) wird der Zuschuss für den Verein für gemeindenahe Psychiatrie im ZAK.
Der Mietzuschuss für die Diakonische Bezirksstelle Balingen beträgt ab dem Haushaltsjahr 2010 nun noch 3 000 Euro (zuvor 3 579, 04).
Der Zuschuss für den Sozialverband Deutschland, OV Albstadt, wird ab dem 2010 auf 600 Euro festgesetzt (bisher 768, 56).
Die Albstadt Handball GmbH erhält ab dem Haushaltsjahr 2010 jährlich 3 000 Euro (bisher 5 000). Ein neuer Vertrag soll abgeschlossen werden.
Der Radsportbezirk Schwarzwald-Zollern bekommt einen Zuschuss von 1 000 Euro (bisher 2 000).
HGV Ebingen und GHV Tailfingen erhalten ab dem Haushaltsjahr 2010 pro Stadtteileinwohner einen Zuschuss von 50 Cent (bisher 66 Cent).
Der Weihnachtsmarkt des HGV Ebingen wird künftig nur mit 4 000 statt wie bisher mit 8 200 Euro bezuschusst.
Der Vertrag mit dem Arbeitskreis Kasten Onstmettingen wird gekündigt und neu verhandelt. Der Zuschuss soll maximal 11 600 betragen.
Wohnbauförderung: der Zuschuss beim Bau von Familienheimen wird auf 3 000 Euro pro Kind neu festgesetzt (bisher 5 000 Euro).
Erhöht werden schrittweise die Kindergartenbeiträge um zwei Stufen. (Mehreinnahmen: rund 125 000 Euro).
Erhöht werden die Abwasserbeseitigungsgebühren hin zur Kostendeckung um 35 Cent/cbm und um 0,9 Cent/cbm bei Abwasser, das zu einer öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage gebracht wird. (Mehreinnahmen: 450 000 Euro).
Moderat erhöht werden sollen die Parkgebühren. Im September wird die Verwaltung einen Vorschlag unterbreiten.
Auch die Gebühren der Büchereien sollen erhöht werden, Kalkulationen will die Verwaltung noch durchführen (Mehreinnahmen von rund 2 500 Euro).
Ebenso sollen die Verwaltungsgebühren (30 000 Mehreinnahmen) und der Feuerwehr-Kostenersatz (5 000 Mehreinnahmen) neu kalkuliert werden.
Eine Zweitwohnungssteuer (8% auf die Jahreskaltmiete) wird eingeführt, im gleichen Zug fällt das Begrüßungsgeld für Studierende weg. Mehreinnahmen: 400 000 Euro.
Der Hebesatz der Grundsteuer B steigt von 330 auf 350%. Mehreinnahmen: 365 000 Euro.
Die Hundesteuer wird um 10 Euro erhöht. Mehreinnahmen: 20 000 Euro.
Einige in Betracht gezogene Punkte sollen bestehen bleiben:
Bestehen bleibt die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten im reduzierten Umfang von 23%. Nur der Titel als solcher soll offenbar nicht mehr geführt werden.
Die aktiven Abteilungen der freiwilligen Feuerwehr Albstadt in den Ortsteilen bleiben bestehen.
Nicht erhöht wird die Gewerbesteuer, weil man die Wirtschaft nicht schwächen möchte.
