Spar-Einschnitte gehen sehr tief
Herzblut bei strittigen Themen – Gemeinderat setzt Schuldenbremse und Stellenbesetzungssperre durch
Albstadt-Ebingen, 25.06.2010 von Dagmar Stuhrmann
Musikschul-Protest vor dem Rathaus, vollbesetzte Besucherränge und angespannte Ruhe im Sitzungssaal: Es war eine nichtalltägliche Sitzung, die der Gemeinderat gestern zu bewerkstelligen hatte. Die finanzielle Lage erzwingt einschneidende Entscheidungen: Dr. Willi Merkel (CDU) sprach für die Mehrheit des Gremiums, als er betonte, dass strukturelle Veränderungen unumgänglich seien. Der Tenor bei den Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden und Gruppensprecher unüberhörbar: Mit diesem mehr als 50 Einzelpunkte umfassenden Maßnahmenkatalog ist das Ende der Fahnenstange in Sachen Konsolidierung nicht erreicht. Von „Zwischenstation“ sprach Markus Schaudt (Freie Wähler), Markus Dapp (SPD) nannte es „Etappenziel“. Es wird weiter gehen: Dapp stellte die Zuhörer auf eine zukünftige Schließungsdebatte in Bezug auf die Bäderlandschaft ein.
Trotz der Kürzungen und Erhöhungen sei Albstadt weiterhin wettbewerbsfähig, lautete die beruhigende Botschaft am Rande. Der einstimmige Beschluss – nur Christiane Kasprik (ZUG) enthielt sich – zum Haushalt 2010 machte am Ende deutlich, wie das Votum insgesamt zu verstehen ist: Bis auf ein paar strittige Themen sind sie von allen Fraktionen gemeinsam getragene Kompromisse. So auch die beiden Anträge, über die zusätzlich abgestimmt wurde: Auf Antrag der CDU soll die Pro-Kopf-Verschuldung bei 1400 Euro pro Einwohner gedeckelt werden. Wird der Deckel angetastet, müssen Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Zur Info: Zum Jahresende 2009 lag der Pro-Kopf-Schuldenstand bei 1252 Euro, nach der Planung für 2010 soll er Ende 2010 bei 1411 Euro liegen. Die SPD stellte den zweiten Antrag, der ebenfalls fraktionsübergreifende Zustimmung fand: Frei werdende Stellen dürfen grundsätzlich erst nach Ablauf von sechs Monaten wieder besetzt werden. Über Ausnahmen von dieser Stellenbesetzungssperre muss entweder, je nach Art der Stelle, OB, Ausschuss oder Gemeinderat entscheiden. Andreas Laibs (Grüne) Antrag, der darauf zielte, keine neuen Baugebiete im Außenbereich auszuweisen, soll erneut auf die Tagesordnung kommen.
Das Motto der Haushaltsdebatte: „Back to the Roots“ – zurück zu den Wurzeln. Weg von der Kür, zurück zu den Pflichtaufgaben. Strittige Themen waren gestern neben der Galerie allen voran die Musik- und Kunstschule, die Büchereien und die Ortsverwaltungen, aber auch der nun gestrichene Zuschuss für „Komma“, die ebenfalls gestrichene OB-Fahrer-Stelle, die Fünf-Millionen-Kapitalentnahme von den Albstadtwerken, die Umsetzung der Frauenbeauftragten auf eine andere Stelle und die Gewerbesteuer, die für die SPD und die Freien Wähler – im Gegensatz zur FDP – künftig kein Tabu ist.
