Obernheim ist nicht Berlin: Man hält uns ja für bekloppt

Gemeinderäte kritisieren die naturschutzrechtlichen Vorgaben für das Gewerbegebiet „Hoher Rain“

Obernheim, 22.05.2010 von Volker Schweizer

Der Gemeinderat hat am Dienstag Versäumtes nachgeholt und einen Bebauungsplan auf den Weg gebracht. In der Juli-Sitzung will man endgültig darüber befinden. Im bürokratendeutsch hört sich dann das so an: Der Aufstellungsbeschluss aus dem Jahr 1994 erlangt in der Folge Rechtskraft.

Auch ohne „Rechtskraft“ wurde im „Hohen Rain“ gebaut. Mittlerweile befinden sich dort vier Gewerbebetriebe. Platz für Erweiterungen oder Neuansiedlungen ist aber noch vorhanden. Die Fläche umfasst insgesamt 4,2 Hektar und reicht von der Kreisstraße 7172 bis zur Verlängerung der Silcherstraße.

Ausführlich stellte Diplom-Ingenieur Dieter Rathgeb, zuständiger Planer beim Büro Breinlinger Ingenieure in Tuttlingen, seine Überlegungen vor. Künftig gibt es bei den Dachformen und Dachneigungen keine Vorgaben mehr. Die Bauherren dürfen zweigeschossige Gebäude erstellen, die maximale Höhe wurde auf 13,5 Meter festgelegt. Da man in der Vergangenheit schon schlechte Erfahrungen gemacht hat, wird tierhaltenden Betrieben ein Riegel vorgeschoben. Obwohl sich Dieter Rathgeb dagegen aussprach, befürwortete das Gremium den Bau von Tankstellen.

Um den Bebauungsplan genehmigt zu bekommen, muss die Gemeinde Ausgleichsflächen ausweisen. Der Gesetzgeber verlangt dafür unter anderem einen Umweltbericht. Dafür muss aber kein Biologe losgeschickt werden. Fachplaner Ludger Große Scharmann könnte sich vorstellen, im Rahmen der Flurbereinigung verschiedene Pflanzgebote aufzunehmen. „Ich halte aber auch den Weg zum Heidenhof für geeignet. Der Wald wäre eine weitere Option“, betonte er. Die Ortsränder sollen auf jeden Fall eingegrünt werden, der Wall aus Richtung Tanneck mit einer Baumreihe.

Die Gemeinderäte störten sich an den vielen Bestimmungen. „Man hält uns ja für bekloppt“, wetterte Joachim Schnell. Obernheim sei schließlich von einer intakten Landschaft umgeben. Auch Jürgen Moser schüttelte den Kopf: „Wir werden mit Frankfurt und Berlin gleichgesetzt“. Bürgermeister Georg Maier verwies auf die aktuelle Rechtslage, „und da gibt es nichts zu rütteln“.

Momentan gibt es ein Abwassertrennsystem mit Schmutz- und Regenwasserkanal. Das Regenwasser wird in die Sickermulde neben dem Bierkeller abgeleitet. Diplom-Ingenieur Christian Sommer sprach die Empfehlung für ein größeres Rückhalte- und Versicherungsbecken aus. Dieses kommt aber erst dann, wenn die Erschließung oberhalb der Raiffeisenstraße weitergeht. Die Kosten bezifferte er auf rund 70 000 Euro.

Abschließend beschloss der Gemeinderat formell, auf eine erneute frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange zu verzichten. Nun wird der Entwurf öffentlich ausgelegt.