Knast zum Teil privat ?
Sitzungsmarathon im Schlichemtal wegen Großgefängnis
Schömberg / Rottweil, 20.02.2010 von Daniel Seeburger
Es werde über eine Teilprivatisierung nachgedacht, erklärte gestern Jan Dietzel, Sprecher des Stuttgarter Justizministeriums. Damit würde das Land dem Beispiel Bruchsals und Offenburgs folgen. In beiden Gefängnissen wurden Teile an private Betreiber ausgelagert. Dazu gehöre beispielsweise die Wäscherei, so Dietzel. Hoheitliche Aufgaben, wie der Wachdienst, würden dagegen weiter staatlich geregelt. Man werde die Entwicklung in Offenburg beobachten. Dieses Gefängnis, das Platz für rund 500 Insassen bietet, ist seit vergangenem Jahr in Betrieb. Das geplante Rottweiler Großgefängnis mit Platz für 600 Insassen werde frühestens 2014 gebaut, erklärte der Justizsprecher. Bis zu diesem Zeitpunkt habe man genug Zeit, die Erfahrungen, die man mit Offenburg gemacht habe, zu prüfen.
Die ursprünglich für die vergangenen Woche geplante Bürgerversammlung in der Zepfenhaner Gemeindehalle wird derweil auf einen Termin Anfang März verschoben. Das bestätigte gestern Tobias Hermann, Pressesprecher der Stadt Rottweil. Zu dieser Versammlung würden Vertreter der Vollzugsabteilung des Justizministeriums den Bürgern Rede und Antwort stehen, erklärte Jan Dietzel vom Ministerium. An der Sitzung des Rottweiler Gemeinderats Anfang Februar habe das Ministerium nicht teilnehmen können, da man zu spät benachrichtigt worden sei.
Auch bei der Stadt Rottweil will man sich Zeit lassen. Ursprünglich hätte in der Sitzung am kommenden Mittwoch eine Entscheidung darüber gefällt werden sollen, ob man einen der beiden Standorte Bitzwäldle/Zepfenhan und Mittelberg/ Neukirch dem Land für eine intensive Untersuchung weiter empfehlen werde. Bei der Stadt will man aber die Bürgerversammlung abwarten.
In den Schlichemtalgemeinden weitet sich der Protest gegen ein Großgefängnis weiter aus. „Die Resolution ist soweit fertig“, erklärte gestern Schömbergs Bürgermeister Karl-Josef Sprenger. Sie wird in der Gemeinderatssitzung am kommenden Mittwoch, 24. Februar, beraten. Es wird davon ausgegangen, dass die Räte die Resolution verabschieden werden. Zuvor werden die Gemeinderäte in Ratshausen und Weilen unter den Rinnen über das Großgefängnis beraten und sich gegebenenfalls der Resolution der Stadt Schömberg anschließen. Die Ratshausener Räte tagen bereits am kommenden Montag, 22. Februar, um 19 Uhr im Rathaus, die Weilener Räte sind am Dienstag, 23. Februar, um 19.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus an der Reihe. Am Donnerstag, 25. Februar, werden sich die Zimmerner Räte mit dem Thema beschäftigen. Auch hier wird damit gerechnet, dass die Gemeindevertreter die Resolution unterstützen werden.
Bürgermeister Richard Ege wird dem Weilener Gemeinderat vorschlagen, sich „gegen die Planungsabsicht der Stadt Rottweil zum Bau eines Großgefängnisses auf den Gemarkungen Neukirch und Zepfenhan“ auszusprechen, „da die geplanten Standorte 'Bitzwäldle' und 'Mittelberg', die unmittelbar an die Raumschaft 'Oberes Schlichemtal' angrenzen“, das Naherholungsgebiet Oberes Schlichemtal beeinträchtigen. Ein Gefängnis wirke sich „massiv nachteilig“ auf den aktuellen Ausbau des Tourismus aus. Außerdem seien die offensichtlich „soziale Nachteile“ für die Einwohner der Nachbargemeinden nicht hinnehmbar. Er will den Gemeindevertretern aber auch einen alternativen Beschlussvorschlag vorlegen, in dem die Räte gegebenenfalls auf eine Stellungnahme zum Gefängnis verzichten, „da die kommunalpolitischen Interessen von Weilen u.d.R. nicht beeinträchtigt sind“.
