Bisingen, 21.03.2013

Jetzt soll die Dienstaufsicht ran

Krüger erklärt sich in Amtsleiterdebatte – Landratsamt schaltet Gemeindeprüfungsanstalt ein

Mariana Krüger, Ehefrau des Bisinger Bürgermeisters, kommt Anfang April ins Rathaus zurück – und zwar als Amtsleiterin. Das zumindest hat Joachim Krüger nun dem Gemeinderat mitgeteilt.

Es kam doch etwas unerwartet, ganz am Ende der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend, unter dem Punkt Verschiedenes: Bürgermeister Joachim Krüger nahm Stellung „in eigener Sache“. Die Amtsleiterdebatte zieht weitere Kreise.

Krüger las ab. Die Botschaft an den Gemeinderat war klar: Am 1. April werde Mariana Krüger ihren Dienst nach der Elternzeit wieder aufnehmen. „Das wird sie in der Position und auf der Stelle tun, die sie bis zum Beginn ihres Mutterschutzes im vergangenen Jahr innehatte, nämlich als Leiterin des Amtes IV.“ Krüger äußerte sich damit erstmals zu einem Streit, der mittlerweile längst nicht mehr nur die beiden Parteien, Mariana Krüger und den Bisinger Gemeinderat beschäftigt.

Im Kern dreht es sich um die Frage, ob Mariana Krüger vor ihrer Elternzeit tatsächlich Amtsleiterin war. Sie geht davon aus, der Gemeinderat sei davon in Kenntnis gesetzt worden, ein Protokoll belege dies, Einwände habe es keine gegeben. Einen entsprechenden Beschluss, den das Gremium als Voraussetzung ansieht, habe es aber sicherlich nie gegeben, wird umgekehrt argumentiert. Sollte Mariana Krüger tatsächlich Amtsleiterin gewesen sein, so sei dieser Vorgang nicht korrekt gewesen.

Mariana Krüger klagt inzwischen vor dem Arbeitsgericht Reutlingen. Ein erster Gütetermin scheiterte. Auch eine Auflösung des Arbeitsvertrages gegen eine entsprechende Abfindung, wie vom Arbeitsrichter in den Raum gestellt, lehnt Mariana Krüger ab. Inzwischen hat sich das Landratsamt eingeschaltet. Die Kommunalaufsicht prüfte, wie und ob Mariana Krüger denn nun besagte Amtsleiterstelle innegehabt habe. Das Ergebnis ging Bürgermeister Joachim Krüger am Dienstagnachmittag, kurz vor der Gemeinderatssitzung, per Fax zu. Das Landratsamt vertritt die Auffassung, „dass der Bürgermeister in allen personalrechtlichen Angelegenheiten, die seine Ehefrau betreffen, befangen ist. Dies gilt ebenso für die Einsetzung von Mariana Krüger als Amtsleiterin, auch wenn mit der Einsetzung als Amtsleiterin keine Höhergruppierung verbunden ist“.

Rechtliche Zweifel bestünden auch bezüglich der im Jahre 2008 und 2009 vorgenommenen Höhergruppierungen von Mariana Krüger. Auch hierfür wären, so sieht es das Landratsamt, Gemeinderatsbeschlüsse erforderlich gewesen. Nun will das Landratsamt den Fall an die Gemeindeprüfungsanstalt weiterreichen. Joachim Krüger begrüßt dies „ausdrücklich“, denn dann „wird objektiv, unabhängig, ausschließlich am Recht orientiert und vor allem frei von politischen Einflüssen der Sachverhalt überprüft und dargestellt.“

Im Gemeinderat gab es am Dienstag erst einmal perplexe Gesichter in der Runde. Dass Mariana Krüger zum 1. April aus der Elternzeit zurückkehrt, sei ja klar gewesen, sagt Harald Schwabenthan, als stellvertretender Bürgermeister vertritt er die Gemeinde auch vor Gericht.

Längst sei mit dem Kämmerer vereinbart gewesen, dass Mariana Krüger „übergangsweise“ für das Sachgebiet Kinder, Kindergarten, Kindertagesstätte etc. zuständig sei. „Bis zur Prüfung eben“, dann würde man ja weitersehen. Mit der Vorgehensweise des Bürgermeisters sei der Gemeinderat „in keiner Weise einverstanden“. Joachim Krüger sei in diesem Fall nun mal befangen und keinesfalls berechtigt, seine Ehefrau als Amtsleiterin zu beschäftigen. Nun sei die Dienstaufsicht gefordert. Das sei die Handhabe, die der Gemeinderat jetzt habe.

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